13.10.2018
Die Europaparlamentarier der SPD setzen sich in ihrer Fraktion im Europäischen Parlament noch vor den Europawahlen 2019 für eine langfristige und verstetigte finanzielle Förderung des Projektes DiscoverEU durch die Europäischen Union ein.
Bei der zukünftigen Ausgestaltung des Programms ist darauf zu achten, dass die Zielgruppe erweitert und mehr junge Menschen (wie z. B. Auszubildende, Nichtstudierende oder Menschen im Leistungsbezug) Zugang dazu haben.
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13.10.2018
- Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das Konzept der sogenannten Ankerzentren nicht zu unterstützen und sämtliche Bemühungen in Richtung der Umsetzung von Ankerzentren zu verhindern.
- Wir fordern, dass jedem zu uns geflüchteten Menschen gleich welcher Bleibeperspektive, eine unabhängige Rechtsberatung zur Verfügung gestellt wird, so wie im Grundgesetz vorgesehen.
- Wir rufen zur Einhaltung einer humanen Sprache bei den Themen Migration und Flucht auf. Dazu gehört, auf die Benutzung von Begriffen wie „Überfremdung“ und Aussagen wie „Wir können nicht jeden aufnehmen“, zu verzichten.
- Wir fordern eine personelle und vor allem qualitative Aufstockung des BAMF durch Fachkräfte, die sich mit den Hauptherkunftsregionen der Geflüchteten auskennen. Dazu fordern wir einen verstärkten Personalanteil mit Regionalwissenschaftler*innen (damit gemeint sind Afrikanolog*innen, Nahostwissenschaftler*innen und Zentralasienwissenschaftler*innen). Wir fordern, dass das BAMF-Personal regelmäßig von internen und externen Regionalexpert*innen über die aktuelle Lage in den Herkunftsregionen fortgebildet wird.
- Wir fordern eine stärkere Schulung des Personals des BAMF zu den Themen Diversity und Interkulturalität.
- Es ist zu prüfen, ob ein Großteil der befristeten Stellen im BAMF nicht in unbefristete Stellen umgewandelt werden können. Das Ziel dieser Maßnahmen soll zum einen die Förderung der Attraktivität des BAMF als Arbeitsplatz sein, andererseits soll die inhaltliche Stärkung zu einer Steigerung der Genauigkeit bei Entscheidungen und zur Beschleunigung der Verfahren führen.
- Um die Qualität der Asylverfahren und der Entscheidungen nachhaltig zu verbessern, fordern wir ein einheitliches qualifiziertes Einstellungsverfahren für Personal im BAMF (ins. der Entscheider*innen und Übersetzer*innen). Dieses soll die Kompetenzen, Qualifikationen sowie Weltanschauungen und traditionelle, kulturelle Einstellungen der Bewerber*innen im Sinne der erforderlichen Neutralität gründlich abfragen, einschätzen und bewerten. Um ein solches Verfahren erfolgreich umzusetzen, fordern wir die vermehrte Entfristung von Stellen. Damit sollen einerseits die Einstellungsverfahren entlastet und andererseits das gefundene qualifizierte Personal gehalten werden.
- Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, kommunale Lösungen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu finden. In Anlehnung an das Konzept Gesine Schwans soll ein positives Anreizsystem zur Aufnahme von Geflüchteten geschaffen werden. Kommunen und Städte, die Geflüchtete aufnehmen, sollen grundsätzlich durch den Bundeshaushalt unterstützt werden, so dass ihnen kein Nachteil entsteht.
- Es soll ein europaweiter Fonds entstehen, der Gemeinden in ganz Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt und diese durch Finanzierungshilfen zusätzlich zu der Erstattung der Auslagen unterstützt (Belohnungsmodell).
- Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, der Politik der zunehmenden Aufweichung von Asylgründen ein Ende zu setzen und zu prüfen, inwieweit weitere Gründe für Asyl aufgenommen werden können (wie z.B. die Flucht durch klimatische Auswirkungen oder auch durch die aggressive Politik europäischer Unternehmen außerhalb Europas).
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13.10.2018
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialen Pflegeversicherung soll von 4.425 Euro auf 6.500 Euro im Monat angehoben werden.
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13.10.2018
Die SPD formuliert als Ziel für ihr Wahlprogramm zur Europawahl 2019 die Stärkung einer demokratisch kontrollierten und nachhaltig koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik. Dazu gehören:
- Der Ausbau des Verfahrens zur Überprüfung Makroökonomischer Ungleichgewichte
- Die Anpassung der Zielvereinbarungen zu Defiziten und Überschüssen im europäischen Semester im Sinne ausgewogener Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Asymmetrie zwischen zulässigen 6% Überschüssen und 4% Defiziten.
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13.10.2018
folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 zu verabschieden:
Die SPD setzt sich für eine europaweite und rechtsverbindliche Umsetzung der Grundsätze aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) ein. Zentrale Voraussetzungen dafür sind:
- die zeitnahe Erarbeitung einer roadmap durch die Europäische Kommission, die konkrete erste Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der ESSR aufzeigt.
- die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Rahmen dieser roadmap in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten.
- die Einführung eines Überprüfungsmechanismus zur Kontrolle der nationalen Umsetzungspläne der ESSR.
- eine dauerhafte Übernahme ausgewählter Indikatoren aus dem sozialpolitischen-scoreboard in die Überprüfungsmechanismen des Europäischen Semesters.
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