Die SPD Berlin / die SPD fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, überflüssige und nicht ungefährliche Selbstzahlerangebote aus Arztpraxen zurückzudrängen. Patientinnen und Patienten müssen effektiv vor einer systematischen Verunsicherung und folgender finanzieller Abzocke geschützt werden. Sinnvolle Leistungen müssen GKV-Leistungen sein. Unsinnige Zusatzangebote haben in Arztpraxen nichts verloren.
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Antrag 123/II/2018 Ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen: Bundesweite Lösung zur Finanzierung der Behandlung von Menschen mit unklarem Versicherungsstatus einführen
14.10.2018Die SPD Berlin / die SPD fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, eine bundesweite Lösung zur Finanzierung der Behandlung von Menschen mit unklarem Versicherungsstatus zu entwickeln und umzusetzen. Ziel muss sein, dass für jeden Menschen in Deutschland medizinische Versorgung geregelt (ggf. vor-)finanziert wird, damit Jede und Jeder notwendige medizinische Hilfe auch real erhalten kann. In einem ersten Schritt muss grundsätzlich für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland ein Versicherungsschutz sichergestellt werden.
Antrag 17/II/2018 Einsetzen eines Beirates zum Wandel der Arbeitsgesellschaft beim Parteivorstand der SPD
13.10.2018Beim SPD-Parteivorstand wird dauerhaft ein Beirat eingesetzt, der die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsgesellschaft untersucht und sozialdemokratische Antworten zur Anpassung rechtlicher und sozialer Rahmenbedingungen erarbeitet. Der mit Vertreter*innen aus Partei, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie weiteren relevanten Verbänden und Kammern und Wissenschaft besetzte Beirat muss sich als Fachgremium verstehen, der den Prozess der Digitalisierung dauerhaft und evolutionär begleitet. Dabei geht es im Speziellen um die Identifizierung von Trends, sich wandelnden Werten und Handlungsfeldern der künftigen Arbeitsgesellschaft. Die Sozialdemokratie soll damit Antworten finden, wie Gute Arbeit und der Sozialstaat im digitalen Zeitalter aussehen kann. Diese Antworten sollen als Leitplanken für sozialdemokratisches Handeln auf allen Ebenen dienen und müssen sich auch in den Wahlprogrammen wiederfinden.
Antrag 196/II/2018 Verhinderung von Obdachlosigkeit und Kindesentzug bei Alleinerziehenden
13.10.2018Wohnen ist in jeder Form – Hauptmiete/Untermiete/Zeitmiete/Eigentum – bei Alleinerziehenden unter besonderen Schutz zu stellen, damit deren Kinder nicht obdachlos werden und aus ihren Elternhäusern entnommen werden können. Das bedeutet auch die gesetzliche Aussetzung der Sanktionierung nach SGB II für Alleinerziehende.
Antrag 46/II/2018 Verlängerung der befristeten Tätigkeit im Falle einer Schwangerschaft auf das Ende der gesetzlichen Mutterschutzzeit
13.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Gleichstellung der im Mutterschutz sich befindenden Arbeitnehmerinnen mit einem befristeten Arbeitsvertrag im Vergleich zu den im Mutterschutz sich befindenden Arbeitnehmerinnen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag einzusetzen.
Wir fordern, dass die Befristung im Falle einer Schwangerschaft bis zum Ende der Mutterschutzfrist nach der Geburt bzw. in Anlehnung an den § 17 MuSchuG zu verlängern ist, damit der Frau keine finanziellen und rechtlichen Nachteile entstehen.