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Antrag 163/II/2018 Macht der digitalen Plattform-Monopolisten beschränken!

14.10.2018
  1. Die Geschäftstätigkeit von Plattformen mit marktbeherrschender Stellung muss beschränkt werden. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht bedarf dazu einer Aktualisierung. Marktbeherrschende Unternehmen müssen strengen Auflagen und Kontrollen unterworfen oder anderenfalls entflochten bzw. aufgespalten werden. Entsprechende Maßnahmen müssen bereits möglich sein, bevor ein Missbrauch der Marktmacht nachgewiesen werden kann.
  2. Marktbeherrschende Unternehmen müssen ihre Daten in aggregierter und anonymisierter Form für Wettbewerber zugänglich machen.
  3. Plattformen sollen zum Einhalten standardisierter Schnittstellen und Interoperabilität verpflichtet werden. Nachrichten und Medieninhalte sollen durch künftig über Plattformgrenzen hinweg international ausgetauscht werden können. NutzerInnen sollen nicht länger an geschlossene Ökosysteme wie Whatsapp, Facebook-Messenger, Dropbox und Co. gebunden und nur über diese erreichbar sein. Kommunikation sollte analog zu Telefon, Fax und E-Mail unabhängig vom jeweiligen Anbieter möglich sein. Anbieter von Marktplätzen, Betriebssystemen und anderen Plattformen dürfen ihre eigenen Zusatzdienste wie Kontakte-, Backup-, E-Mail-Dienste nicht vorschreiben oder bevorzugen.

 

Antrag 200/II/2018 Sanktionen bei Hartz IV

14.10.2018

Wir fordern die komplette Abschaffung aller Sanktionen welche im Rahmen des Arbeitslosengeld II gegen Empfänger*innen verhängt werden können. Außerdem fordern wir die Ersetzung des Sanktionsregiemes durch ein neues, solidarisches Modell.

Antrag 125/II/2018 Ersatzlose Streichung des § 219a des StGB

14.10.2018

Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats sowie der SPD Bundesvorstand werden aufgefordert, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass der § 219a des StGB ersatzlos gestrichen wird.

Antrag 78/II/2018 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der pflegebedürftigen Menschen im gesamten Bundesgebiet besser nutzbar machen

14.10.2018

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Gesetzesnovelle des BGB einzusetzen und die Initiative zu ergreifen, dass die Wiederherstellungsverpflichtung seitens des Mieters in konkreter Anwendung von §554a BGB entfällt oder andernfalls die Pflegekassen diese zusätzlichen Sicherungen gemäß § 551 Abs. 3 und 4 BGB übernehmen.

Antrag 49/II/2018 Wasserversorgung in öffentliche Hand

14.10.2018

Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand vor Ort. Das muss im Grundgesetz verankert werden. Die SPD Bundestagsfraktion muss sich dafür einsetzen.