Die Bundestagsfraktion der SPD möge auf die Bundesregierung einwirken, um sie dazu zu bewegen, als Anteilseigner der Deutschen Post AG zu verhindern, dass ein großer Teil der bislang zum Haustarif befristet angestellten Beschäftigten in deutlich niedriger tarifierte neu gegründete Firmen abgeschoben wird.
Archive
Antrag 48/I/2015 Deutsche Post AG
15.05.2015Antrag 16/I/2015 Praktikumsvergütungen
15.05.2015Die BT-Fraktion wird beauftragt, Regelungen für die Vergütung von solchen Praktika zu erarbeiten, welche gemäß dem „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ § 22 Abs. (1), Punkt 1 vom Mindestlohn ausgeschlossen werden.
Antrag 87/I/2015 Schaffung eines Weiterbildungsgesetzes
15.05.2015Der Bundestag soll ein Weiterbildungsgesetz, analog dem Weiterbildungsgesetz der Schweiz, schaffen und verabschieden. Da der Fachkräftemangel immer weiter voran schreitet und auch die demographische Entwicklung sowie die Arbeitsprozesse in der Wirtschaft ein lebenslanges Lernen erfordern, muss auch für Berufstätige ein Recht auf Weiterbildung geschaffen werden.
Antrag 106/I/2015 Keine Aushöhlung der Zweckbindung bei der Reform des europäischen Datenschutzrechts
15.05.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Zweckbindung in der Novellierung der Europäischen Datenschutzverordnung in seiner jetzigen äußerst restriktiven Form beizubehalten.
Antrag 108/I/2015 Ansprüche Griechenlands überprüfen
15.05.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, die Forderungen der griechischen Regierung aus der von der Reichsbank oktroyierten Zwangsanleihe durch eine unabhängige Kommission prüfen zu lassen.