Die Gebühr für den Erhalt eines Bewohnerparkausweises soll deutlich angehoben werden. Wenn die Gebühr auf einen Betrag von über 25 Euro im Jahr angehoben wird, ist zugleich zu prüfen, inwieweit eine Sozialklausel für Personen mit einem geringen Einkommen eingeführt werden kann, damit diese nicht übermäßig belastet werden. Auch Halter*innen von E-Fahrzeugen sollen weiterhin begünstigt werden. Die Gebührenanhebung soll verfolgt werden, bis durch die Umsetzung des Beschlusses A16/II/2019 der SPD Mitte (Antrag 246/II/2019 LPT) ein 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV einschließlich Parkvignette geschaffen wurde.
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Antrag 179/I/2020 E-Scooter
29.09.2020
- Prüfung der Einschränkung von Abstellflächen für gewerblich vermietete E-Scooter im öffentlichen Raum, insbesondere innerhalb des S-Bahn-Rings durch Ausweisung von Abstellplätzen, die nicht zu Lasten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs gehen.
Zum Beispiel an jeder Einmündung bzw. Kreuzung, Bahnhaltestelle und Sehenswürdigkeit Umwidmung von Kfz-Parkplätzen. - Prüfung der Möglichkeit, Anbieter von E-Scooter zu verpflichten, innerhalb ihrer Apps vordefinierte Abstellbereiche auszuweisen. E-Scooter die außerhalb dieser Bereiche abgestellt werden, gelten nach einer definierten Abstellfrist als Verkehrsbehinderung.
- Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin wird aufgefordert, eine Prüfung der Angebots-Nutzer-Relation zwecks Konzeptentwicklung zu entsprechender Begrenzung der Verbreitung gewerblich vermieteter E-Scooter auf ein an alle Verkehrsteilnehmer adressiertes Maß vorzunehmen.
- Die Bundestagsfraktion der SPD und die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin werden aufgefordert, sich für die Prüfung zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage auf Bundesebene zur Erhebung von Nutzungsgebühren für gewerblich in den Straßenverkehr eingebrachte Elektrokleinstfahrzeuge (E-Tretroller, E-Scooter) durch die Länder und Kommunen einzusetzen.
Antrag 89/I/2020 Fremdverwendungsverbot von öffentlich gezahlten Personalkosten an Zuwendungsempfänger und Träger von Tageseinrichtungen für Kinder
29.09.2020Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) wird aufgefordert, die öffentlich gezahlten Personalkosten an Zuwendungsempfänger und Träger von Kindertageseinrichtungen einer Zweckbindung zu unterlegen. Da, wo eine Zweckbindung besteht, soll flächendeckend und regelmäßig die Verwendung überprüft werden.
Antrag 103/I/2020 Antrag zu baulichen Hygienestandars in Schulen (Türöffnerautomatik, beruhungslose Wasserhähne)
29.09.2020Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie setzen sich dafür ein, dass zur Verbesserung der Voraussetzungen für Hygiene und für Integration in Schulen berührungslose Wasserhähne und an vielbenutzten Flurtüren von Schulen eine Öffnungsautomatik bei Schulsanierungen und Schulneubauten geplant werden.
Antrag 85/I/2020 Einrichtung neuer Übergangsunterkünfte für wohnungslose Familien und Alleinerziehende in Berlin (Antrag II)
29.09.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, schnellstmöglich neue Übergangsunterkünfte für Familien und Alleinerziehende mit ihren Kindern in den Berliner Bezirken einzurichten.
Aufgrund der Dringlichkeit gilt es diesen Prozess möglichst unbürokratisch voranzutreiben. Dazu soll unter anderem zeitnah geprüft werden, welche Standorte für solche Übergangsunterkünfte geeignet ist. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern geeignete, gemeinnützige Träger für solche Übergangsunterkünfte gefunden werden können.
Die Einrichtungen sollen auch für die Belange von Frauen mit Behinderungen ausgebaut werden, das heißt barrierefrei sein und spezielle Beratungsangebote vorhalten. Frauen mit Behinderungen sind häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderungen und brauchen einen besonderen Schutz sowie für sie geeignete Unterstützungsangebote.