14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und Mädchen, die in Deutschland aufgewachsen sind, nicht in ein Land mit patriarchalischen Strukturen abgeschoben werden, in denen ihnen gesellschaftliche Isolation – Zwangsverheiratung und Prostitution – drohen.
Diesem Anliegen können die Abgeordneten durch die Anregung ermessensleitender Verwaltungsvorschriften (VAB der Berliner Ausländerbehörde) nachkommen.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Eltern, die als arbeitssuchend gemeldet sind, einen Anspruch auf eine Ganztagsförderung ihrer Kinder über 3 Jahren erhalten.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD- Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, durch die Änderung der Ausführungsvorschriften der Berliner Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass jede/r Ausländer/in, die/der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, ausländerrechtlich als „Quasi-Inländer/in“ behandelt wird und nicht abgeschoben werden darf. Das gilt auch dann, wenn ein/e in Deutschland aufgewachsene/r Jugendliche/r straffällig geworden ist.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, eine Berliner Gesetzesinitiative zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für Pferde einzubringen, die unter anderem:
- die tierschutzrechtlichen Vorgaben für den Mindest-Freilauf der Tiere gesetzlich festgelegt
- die Mindest-Größe der Pferdeboxen festschreibt
- die Einzelhaltung von Pferden untersagt
- die notwendigen fachlichen Qualifikationen der Tierbetreuerinnen vorschreibt
- die Unterscheidung zwischen gewerblichen Tierhalterinnen und sog. Pensionsbetrieben aufhebt
- die Mindest-Intervalle der tierärztlichen Betreuung vorschreibt
- und die ein generelles Verbot der Ständerhaltung darstellt.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Berliner Ausländerbehörde auch durch Änderung ihrer Anwendungsrichtlinien zukünftig die Aufenthaltserlaubnisse von Kindern, die in Deutschland aufgewachsen sind und hier auch dauerhaft verbleiben wollen, nicht entzogen werden, wenn sie im Ausland, einschließlich ihres Herkunftslands, Teile ihrer Ausbildung absolvieren und erkennbar ist, dass damit keine negativen Folgen für ihre Integration in die deutsche Gesellschaftsordnung verbunden sind.
Insbesondere muss gewährleistet sein, ohne Verlust des Aufenthaltsrechts Teile des Studiums im Ausland zu absolvieren, wie dies für deutsche Studenten selbstverständlich, in bestimmten Studienfächern sogar unerlässlich ist.
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