14.10.2014
Eine angemessene und qualifizierende schulische, universitäre oder duale Ausbildung ist der beste Schutz gegen Jugendarbeitslosigkeit!
Wir fordern deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und die Abgeordnetenhausfraktion der SPD auf, sich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit weiterhin einzusetzen, indem:
- das Konzept der vertieften Berufs- und Studienorientierung, das alle Berliner Schulen, auch die Gymnasien miteinschließt systematisiert wird.
- in allen Berliner Schultypen ein mehrstufiges Berufserfahrungssystem eingeführt wird, das bereits in der 7. Jahrgangsstufe beginnt, Schülerinnen und Schülern einen Einblick in ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten und einen Überblick über die verschiedenen Berufe sowie Praxiserfahrungen ermöglicht und in den höheren Klassenstufen in obligatorische Praktika übergeht. Damit wird auch ein Beitrag zur Verminderung der Schulabbrecher-, Ausbildungsabbrecher- und Studienabbrecherquote geleistet, weil die Entscheidung für eine Ausbildung und einen Beruf auf einer breiteren Erfahrungsgrundlage erfolgt.
- das Instrument der Jugendberufsagentur gemeinsam mit den Bezirken und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg vorangebracht und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
- das Land Berlin Auszubildende im Öffentlichen Dienst bei erfolgreichem Abschluss unbefristet übernimmt und die Zahl der Übernahmen signifikant erhöht.
- die Ausbildungsquote in der Landes- und Bezirksverwaltung sowie landeseigenen Unternehmen auf mindestens 10% erhöht wird.
- Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Steigerung der Ausbildungsfähigkeit werden in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken fortgeführt. Hierbei sollen die bereits bestehenden und gut arbeitenden Netzwerke sinnvoll genutzt und gestärkt werden.
- Verbände, Kammern, Unternehmen und Bezirke bei ihren Maßnahmen zur Qualifizierung und Ausbildung von Jugendlichen unterstützt werden.
- darauf geachtet wird, dass sich in allen Projekten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die Vielfalt der Berliner Bevölkerung widerspiegelt und die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.
- in dem die Verbundausbildung für kleine und mittlere Unternehmen weiter gestärkt und ausgebaut wird.
- das Land Berlin auf Bundesebene Initiativen entwickelt und unterstützt, die geeignet sind, die Ausbildungs- und Übernahmequoten in privaten Unternehmen zu steigern und wo nötig auch verbindliche Regelungen beinhalten.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für eine Liegenschaftspolitik einzusetzen, die auch einen Beitrag dazu leistet, den Bedarf an kultureller Infrastruktur im Land und in den Bezirken zu sichern. Dazugehört eine systematische Überprüfung frei werdender Liegenschaften auf eine temporäre oder dauerhafte Nutzbarkeit für künstlerische und kulturelle Zwecke. Im Einklang mit dem Bezirk sind der Bedarf an Kunst- und Kultureinrichtungen und ein möglicher Vorrang einer kulturellen Verwertung der frei werdenden Liegenschaften zu prüfen.
Darüber hinaus soll die Abteilung für Kulturelle Angelegenheiten in der Senatskanzlei jeweils ein Sitz im Portfolioausschuss (übernimmt Clusterung der Grundstücke) sowie im Steuerungsausschuss (konkrete Nutzung der Grundstücke) des Liegenschaftsfonds eingeräumt werden. Damit würde eine mögliche Steuerung der Nutzung von landeseigenen Immobilien erleichtert.
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14.10.2014
Die SPD-Abgeordnetenfraktion wird aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode den Beschluss eines Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) herbeizuführen.
Die Erfahrungen der Landesantidiskriminierungsstelle mit dem AGG haben gezeigt, dass der Diskriminierungsschutz in Berlin mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wesentlich verbessert werden könnte. Dabei soll sich die SPD Fraktion an dem bekannten LADS Entwurf orientieren.
Zur demokratischen Legitimierung und Akzeptanz in der Bevölkerung ist es von größter Wichtigkeit, dass ein solches Gesetz aus dem Parlament heraus initiiert wird. Somit ist die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus angehalten – möglichst parteiübergreifend, jedoch federführend – solch ein Gesetz in die Wege zu leiten.
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14.10.2014
Die Bundesregierung, die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktionen in den Bundesländern werden aufgefordert, sich für eine flächendeckende LKW-Maut einzusetzen, die neben den bereits bestehenden Mautstrecken auf Bundesautobahnen und einigen wenigen Teilstrecken von Bundesstraßen, auf sämtliche Land- und Bundesstraßen ausgeweitet wird.
Diese Regelung soll für alle Fahrzeuge gelten, deren Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt und die zum gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzt werden.
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14.10.2014
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert:
Bestehende tarifliche Möglichkeiten zu nutzen um eine erhöhte Vergütung von Erzieher*innen und solchen in Ausbildung zu erreichen.
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