14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für einen weiteren Ausbau der durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) betriebenen Datenbank http://www.rb-wohnungen.de/ für rollstuhlgerechte Wohnungen und deren verstärkte Bewerbung gegenüber den Berliner Vermietern einzusetzen.
Inhalte des Ausbaus sollten mindestens eine Darstellung der Wohnungsgrundrisse und eine verbesserte Aktualität sein. Die Wohnungsbaugesellschaften in Landeseigentum sollen verpflichtet werden, ihren freien rollstuhlgerechten Wohnungsbestand an das LAGeSo zu melden. Auch soll geprüft werden, ob über die Rollstuhlfahrer hinaus Wohnungen für weitere Zielgruppen mit Behinderungen aufgenommen werden. Die Berliner Behindertenverbände sind bei der Weiterentwicklung der Datenbank und ihrer Zielgruppe mit einzubeziehen. Kooperationen mit privaten Wohnungsvermittlern sollen geprüft werden.
Über das Fortkommen ist dem Abgeordnetenhaus binnen eines Jahres Bericht zu erstatten.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ihre Bemühungen um den Neubau von öffentlichen Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende zu intensivieren, welche sich unterhalb des jetzigen Mietpreisniveaus bewegen. Das Land Berlin soll endlich geeignete Grundstücke aus seinen Liegenschaften bereitstellen, die Kooperation zwischen Studentenwerk und Wohnungsbaugesellschaften unterstützen und die Finanzierung durch Bürgschaften gewährleisten.
Zudem muss überprüft werden, ob vorhandene landeseigene Wohnraumbestände dem Studentenwerk überlassen werden können.
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14.10.2014
Wir fordern:
- die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus, des Senats sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags auf, sich aktiv für die Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz und in der Berliner Verfassung einzusetzen,
- die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, zu initiieren.
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14.10.2014
Quereinsteiger*innen-Programm massiv zurückfahren, Referendariatsplätze konsequent ausbauen!
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus und des Senats auf:
- Sicherzustellen, dass das landesweite Programm für Quereinsteiger*innen in den Berliner Schuldienst nicht dazu führt, dass reguläre Referendariats- und Lehramtsanwärter*innen verdrängt werden.
- Die Zahl der ausfinanzierten Studien- und Referendariatsplätze in den kommenden Jahren so aufzustocken, dass die Einstellung von Quereinsteiger*innen wieder der Ausnahmefall im Berliner Schuldienst werden kann. Das heißt, dass mit der Aufstockung der Referendariatsplätze auch die Seminarplätze entsprechend aufgestockt werden.
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14.10.2014
Barrierefreies Wohnen betrifft nicht nur die Wohnung, sondern insbesondere auch das Wohnumfeld für Menschen mit Behinderungen
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, gesetzliche Regelungen dafür zu schaffen, dass bei der Planung von Wohnungsneubauten künftig von Anfang an die Gestaltung eines barrierefreien Wohnumfeldes einbezogen wird. Dies betrifft barrierefreie Fußwege in der Umgebung (Oberflächen der Wege trittsicher und rollstuhlgerecht), den Zugang zu Gebäuden, stufenlos erreichbare PKW-Stellplätze in unmittelbarer Wohnungsnähe, barrierefreie Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen in Nähe der Wohnanlagen u.a.m. Dazu gehört auch, dass endlich alle ÖPNV-Stationen barrierefrei gestaltet sind. Dies ist heute (leider) immer noch nicht vollständig der Fall. Auch beim alten Wohnungsbestand soll nach und nach eine Umgestaltung des Wohnumfeldes erfolgen, besonders, wenn in den Wohnanlagen bereits barrierefreie Wohnungen vorhanden sind.
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