14.10.2014
Wir fordern die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich beim Senat für die Bildung einer Kommission aus Senat und Bezirken einzusetzen, die ein Bibliothekskonzept für das Land Berlin und seine Bezirke vorlegt. Es sollen in der Kommission die inhaltlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit und Entwicklung der Berliner Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen für die folgenden Jahre erarbeitet werden.
Zum Bibliothekskonzept soll gehören: die Definition der Aufgaben der jeweiligen Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen, technologischen Entwicklungen, der Veränderung des Dienstleistungsangebots durch den Medienwandel und der Anforderungen von gesellschaftlicher Inklusion.
Elementar sind darüber hinaus:
- Eine Verständigung zwischen dem Land und den Bezirken über quantitative und qualitative Mindeststandards für die Bibliotheksprodukte sowie deren künftige Ausfinanzierung
- Der gemeinsame Umgang mit und die Förderung von Ehrenamt in den Berliner Bibliotheken (datenschutzrechtlich und abrechnungstechnisch/KLR)
- Die Verortung der Bibliotheken unter sozialräumlichen Aspekten
- Ansätze zur Diversifizierung der Bibliotheksarbeit als Antwort auf die heterogenen Bedürfnisse der Bevölkerung (erweiterte Öffnungszeiten an den Wochenenden und Abendstunden)
- Die personelle Sicherung der Bibliotheksarbeit.
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14.10.2014
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) umgehend dauerhaft personell verstärkt wird. Weiter dafür sich einzusetzen, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) pro Bezirk einen ständigen Ansprechpartner (Regionalmanager) benennt.
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14.10.2014
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass das Landesimmissionsschutzgesetz Berlin sowie das Bundesimmissionsgesetz so verändert werden, so dass nicht nur der „Lärm“ von Kindern, sondern auch der „Lärm“ von Jugendlichen auf Spiel-, Sport- und Bolzplätzen keine Lärmemission ist und somit zu dulden ist.
Gleichzeitig werden die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat von Berlin aufgefordert, eine Initiative über den Bundesrat zu starten, die den § 22 Abs. 1a BImschG* entsprechend neu fasst.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Meldebehörden (Bürgerämter) alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die erstmals einen festen Wohnsitz in Deutschland anmelden, über ihre Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung im Sinne von § 193 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) informiert werden.
Die Handreichung muss den Hinweis enthalten, dass durch das Nichtbeachten der in der Bundesrepublik gesetzlich bestimmten Versicherungspflicht eine Beitragsschuld angehäuft wird, die beim nachträglichen Abschluss einer Krankenversicherung in Deutschland rückwirkend zu entrichten ist und dass diese Beitragsschuld nur durch unmittelbaren Abschluss einer Krankenversicherung vermieden werden kann.
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14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie die sozialdemokratischen Abgeordnetenhausmitglieder werden aufgefordert, der Benachteiligung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in Berlin seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin ein Ende zu setzen. Einzelne MVZ können ihnen zustehende Honorare für erbrachte Leistungen regelmäßig nur in gerichtlichen Verfahren gegenüber der KV Berlin erstreiten. Diese Diskriminierungspraxis gilt es, im Rahmen der Rechtsaufsicht des Landes Berlin zu beenden.
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