30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die für die nächsten Jahre avisierten großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Reinickendorf
- Dammsanierung der U6,
- Grundhafte Sanierung der A111 und
- Zweigleisiger Ausbau der S25 zwischen Tegel und Schönholz
zeitlich aufeinander abgestimmt erfolgen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz muss hier eine professionelle Steuerung bei der zeitlichen Realisierung übernehmen und dafür Sorge tragen, dass die Mobilität in und um Reinickendorf auch während der Baumaßnahmen sichergestellt bleibt. Daher sollte insbesondere die Dammsanierung der U6 zügig umgesetzt werden.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert umgehend tätig zu werden, um die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses geschlechtergerecht umzuformulieren.
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30.04.2018
Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin, die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus auf, sich weiterhin für mehr Kita-Qualität einzusetzen. Konkret fordern wir:
- Das Personal in den Kitas muss besser bezahlt werden. Bis 2019 muss eine Angleichung an den TV-ÖD erfolgen. Für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 streben wir eine Höhergruppierung der Erzieher*innenberufe an.
- Weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen und zu verstärken, um die Anzahl der Kitaplätze in Berlin weiter auszubauen.
- Weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen und zu verstärken, um mehr Menschen als pädagogische Fachkräfte in Kitas auszubilden.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist geplant, 3,5 Mrd. Euro vom Bund an die Länder für die Steigerung der Kita-Qualität und für die Gebührenfreiheit zu geben. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind das etwa 177 Mio. Euro für Berlin. Wir fordern, dass das Land Berlin dieses Geld – zusätzlich zu den bisherigen Landesmitteln – ausschließlich für den Kitabereich verwendet.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich auf der Ebene des Landes und der Bezirke fortlaufend für größtmögliche Transparenz bei der Erfassung, Planung und Umsetzung erforderlicher Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Bereich der Schulgebäude und Schulsporthallen einzusetzen. Dies gilt auch für den Fall einer privatrechtlich organisierten Umsetzung von Maßnahmen.
Durch öffentlich, insbesondere digital zugängliche Informationen sowie durch gezielte Informations- und Diskussionsveranstaltungen für interessierte Bürger*innen soll ein umfassendes und für die Öffentlichkeit transparentes Bild entstehen, das Handlungsbedarfe nachhaltig erfasst, Sanierungs- und Neubauplanungen ausweist und Baufortschritte darlegt. Abweichungen von ursprünglichen Planungen sollen unter Angabe von Gründen und vorgesehenen Lösungsansätzen aufgeführt werden.
Ferner soll die Bezifferung des verbleibenden Sanierungsrückstaus ebenso Gegenstand dieser transparenten Informationspolitik sein wie Angaben zum bestehenden sowie mittel- und langfristig absehbaren Verhältnis zwischen Schulplatzangebot und –bedarf in unterschiedlichen Prognoseräumen.
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30.04.2018
100 % Finanzierung von Kitaplätzen auch für Träger
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, werden ersucht, eine hundertprozentige Finanzierung der belegten Kitaplätze bei Trägern zu schaffen.
Die geltende Finanzierung von 93 Prozent ist somit auf 100 Prozent – wie es bei den Berliner Eigenbetrieben der Fall ist – zu erhöhen. Die Träger übernehmen Aufgaben des Landes Berlins in der Bildung unserer Kinder und sollten hierfür auch mit 100 % finanziert werden. Die Personalvergütung bei den freien Trägern muss der in öffentlichen Kitas zu 100% angeglichen werden, ebenso die Qualifizierung und Pflicht zur Ausbildung.
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