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Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sicherzustellen, dass zur Überprüfung der Einhaltung der Standards die Betreiber von sämtlichen Flüchtlingsunterkünften im Rahmen einer Qualitätssicherung regelmäßiger, stichprobenartiger und unvorangekündigter Kontrollen unterworfen sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und eventuelle Missstände müssen unverzüglich behoben werden. Diese unabhängige Prüfinstanz ist gleichzeitig Ansprechpartner für BewohnerInnen von Flüchtlingsunterkünften. BewohnerInnen können Verstöße gegen Standards dort direkt melden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass die Integrationsbeauftragten der Bezirke angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen in die Lage versetzt werden, hauptamtlich die Ehrenamtskoordination im Bereich Flüchtlingsarbeit zu übernehmen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, verschiedene Initiativen ausgewogen zu vernetzen, als Ansprechpartner*innen für Ehrenamtliche, Flüchtlinge und Unterkunftsmitarbeiter*innen zu fungieren und damit zu ermöglichen, dass die angebotene Hilfe tatsächlich auch bei den Flüchtlingen ankommt.

Die SPD-Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für in Berliner Notunterkünften wohnende Flüchtlinge eine zentrale Ombudsstelle geschaffen wird, an die sich die in diesen Einrichtungen lebenden Menschen in allen Belangen rund um ihre Wohnsituation wenden können. Auf Empfehlung der Ombudsstelle soll das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Träger der Notunterkünfte zur Behebung eventueller Missstände und Beeinträchtigungen auffordern.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, gesetzgeberische Möglichkeiten zu prüfen und zu erörtern, das Recht auf Teilnahme an Volksbegehren unabhängig von der Staatsbürgerschaft der jeweiligen Personen zu gewähren.

Die Berliner SPD bekennt sich dazu, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Land Berlin künftig im Rahmen eines Kinder- und Jugendmitwirkungsgesetzes – vergleichbar mit dem bereits existierenden Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz – oder einer Erweiterung des AG KJHG konkret und auch institutionell zu regeln. Das BerSenG regelt für Berliner Seniorinnen und Senioren umfangreich, wie institutionelle Beteiligung beispielsweise im Rahmen der Ausschüsse der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen aber auch in den Strukturen des Landes Berlin möglich ist.

Wir sprechen uns für die Schaffung einer analogen Regelung für die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen aus. Für diese bestehen bislang nur einzelne Lebensbereiche wie zum Beispiel die Schule betreffende Regelungen oder allgemeine Bekenntnisse, die die Unterstützung durch Erwachsene oder Formen der selbst organisierten Interessenvertretungen erforderlich machen. Wir halten demokratische, bürgerschaftliche Beteiligung für ein hohes Gut, das wir gerne unabhängig vom Alter der Betroffenen BürgerInnen gleichermaßen und verbindlich möglich machen wollen.