30.04.2018
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgefordert, im Sinne einer Ergänzung des Schulgesetzes dahin initiativ zu werden, dass Schulen zur Gegentätigkeit bei Mobbing und Gewalt durch konkrete Maßnahmen verpflichtet sind.
Mit der Ergänzung des Schulgesetzes ist eine Initiative zur Fortbildung der Lehrkräfte zu Mobbing und Gewalt zu ergreifen und ein regelmäßiges Beratungsangebot der handelnden Akteure sicherzustellen. Die zusätzlichen Aufgaben vor Ort und im Beratungsgebiet sind durch entsprechende personelle Ausstattung zu untersetzen. Eine Auskunftserteilung über die getroffenen Maßnahmen ist verpflichtend vorzusehen.
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22.04.2018
Die Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass durch geeignete Kontrollmechanismen von in Berlin tätigen Produktionsgesellschaften der darstellenden Künste sichergestellt wird, dass für die bei ihnen Beschäftigten die Sozialabgaben regelmäßig und vollständig abgeführt werden und dies entsprechend dokumentiert wird.
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22.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Berliner Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr kostenfrei den öffentlichen Personenverkehr in Berlin nutzen können.
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22.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren interessierten MieterInnen aktiv Wohnungstauschoptionen anbieten. Die Optionen sollten im selben Kiez, zum selben qm-Preis der Bestandswohnung und von Umbaukosten befreit sein.
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22.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anzahl der neugeschaffenen Wohnungen mit sozialer Bindung über deren gesamte Bindungsdauer zur Verfügung stehen. Für den Wegfall einer sozialgebundenen Wohnung nach dem einkommensorientierten Fördermodell soll die entsprechende Wohnungsbaugesellschaft bezirksweit eine Ersatzwohnung in ihrem Bestand für die Sozialbindung zur Verfügung stellen.
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