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Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden in Ergänzung zu den bisherigen Parteitagsbeschlüssen aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern berlinweit Abstellflächen für Mikromobilitätsangebote zu schaffen, die

• sich an mindestens zwei Ausgängen jedes S-, U- oder Fern-und Regionalbahnhofs,
• in Kreuzungsbereichen von Wohn- und Geschäftsstraßen mit einem lokal
  angemessenen Regelabstand,
• in regelmäßigen Abständen in Industriegebieten befinden.

Eine Einbindung in das Jelbi-Netz ist zu prüfen. Bestehende Abstellmöglichkeiten werden davon nicht nachteilig betroffen. Die Einrichtung der Flächen erfolgt je Standort unter Wegfall eines Pkw-Stellplatzes, bei übererfüllten Maßgaben des Mobilitätsgesetzes Berlin auf den zusätzlichen Flächen des Gehwegs oder auf an dem Straßenland angrenzenden öffentlichen oder privaten Flächen.

Alle anderen Flächen, darunter insbesondere Geh- und Radwege, Fahrbahnen und Grünanlagen, Schutzgebiete und Wälder, sind durch meterscharfes Geofencing seitens der anbietenden Unternehmen gesichert freizuhalten. Die anbietenden Unternehmen sind rechtlich zur Einhaltung zu bewegen.

Die Erlaubniserteilung zur Sondernutzung durch E-Scooter-Anbietende hat nach Maßgabe oben stehender Erwägungen und unter besserer Nutzung der
Nebenbestimmungsmöglichkeiten zu §§ 11a Abs. 1; 11 Abs. 1 BerlStrG zu erfolgen. Unter anderem zu prüfen ist die Einführung einer Identitätsprüfung von nutzenden Mietenden.

Die Sondernutzungsgebühren nach § 11a Abs. 1 iVm 11 Abs. 9 S. 1 BerlStrG sind auf ganz Berlin auszuweiten.

Es sind für die Beseitigung von blockierenden Scootern durch Verwaltungsmitarbeitende Verwaltungsgebühren vorzusehen.

Wir fordern unsere sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat auf, sich für die Planung einer neuen Tramstrecke als Alternative zur gescheiterten Linie von Johannisthal nach Gropiusstadt einzusetzen. Diese neue Verbindung soll nicht durch die Fritz-Erler-Allee geführt werden und soll gleichzeitig die Buckower Felder ans Tram-Netz anschließen. Perspektivisch soll die Strecke bis zum S-Bahnhof Buckower Chaussee und darüber hinaus Richtung Westen weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus ist der 10-minütige „Berlin-Takt“ auf den Buslinien 171, 277 und 172 schnellstmöglich und konsequent umzusetzen.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sollen sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass die Schaffung einer ÖPNV-Infrastruktur im Siedlungsgebiet zwischen Brunsbütteler Damm, Seeburger Straße und Lutoner Straße geprüft und vorangetrieben wird. Dies soll durch die Prüfung der Aufnahme neuer Straßen in Verbindungsfunktionsstufe IV (Ergänzungsstraßen) in den neuen Straßenverkehrswegeplan 2040 und die Einrichtung neuer Buslinien bzw. Änderungen bestehender Buslinienrouten geschehen.

Die SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion und die SPD-Senatorinnen und Senatoren werden aufgefordert nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen eine rechtlich sichere Grundlage für Schulstraßen für die Bezirke zu schaffen. Vorbild ist der Erlass des NRW-Verkehrsministeriums „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“ vom Februar 2023, mit denen die Kommunen in NRW nun leichter Schulstraßen anordnen können u.a. durch Einsatz von Schranken und absenkbaren Poller. Ziel in Berlin ist eine rechtssichere Möglichkeit von Anordnungen von Absperrungen von Straßenabschnitten vor Schulen zur Schulwegsicherheit zu schaffen, ohne dass täglich Eltern zur Umstellung von Verkehrsschildern eingesetzt werden müssen, was in der Regel nicht funktioniert.

Sollte die CDU sich weiterhin verweigern, ist diese Maßnahme in das Wahlprogramm 2026 und in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden dazu aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz für den Start einer Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch das Tragen von farblich erkennbarer Kleidung bzw. Kleidung mit floureszierenden Elementen bzw. Reflektionsstreifen durch Radfahrende und Fußgänger:innen im abendlichen und nächtlichen Straßenverkehr einzusetzen. In diesem Zusammenhang soll gleichermaßen für die Gefahren im nächtlichen Straßenverkehr sensibilisiert werden als auch auf die Bedeutung entsprechender freiwilliger Maßnahmen jedes Einzelnen verwiesen werden.