Die Berliner Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich im Sinne der Beschlusslage der SPD Berlin und des Bundestagswahlprogrammes 2025 für die Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten der Kommunen zur Steuerung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern ein.
Die SPD Mitglieder des Berliner Senats setzen sich dafür ein, dass das Land Berlin sein Initiativrecht im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung nutzt.
Die SPD Fraktion Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat werden aufgefordert das Berliner Hundegesetz so anzupassen, dass ein Sachkundenachweis zur Hundehaltung in Berlin, der sogenannte Hundeführerschein, allgemein verpflichtend wird. Der Hundeführerschein stärkt die Prävention vor Beißattacken und bringt gleichzeitig mehr Tierschutz und Aufklärung.
Der Sachkundenachweis soll bei der Anmeldung des Hundes im Berliner Hunderegister überprüft werden. Bereits beim Verkauf von Hunden soll durch die Händlerinnen und Händler die Vorlage eines Sachkundenachweises gefordert werden. Dazu soll eine Übergangsfrist von 2 Jahren gewährleisten, dass Halterinnen und Halter, die nachweislich bereits über die notwendige Sachkenntnis verfügen, den Nachweis nachtragen lassen können, ohne eine erneute Prüfung ablegen zu müssen. Um Verbraucherinnen und Verbraucher über diese Regelungen aufzuklären, soll das Land eine Informationskampagne erstellen.
Zusätzlich soll ein Katalog an Mindestanforderungen erarbeitet werden, welche Prüferinnen und Prüfer zum Sachkundenachweis erfüllen müssen. Bei der Erarbeitung sollen die Berliner Veterinärämter miteinbezogen werden.
Das deutsche Strafvollzugssystem steht vor einer zentralen Herausforderung: Die Rückfallquote von Straftäter*innen ist zu hoch, und die bestehenden Resozialisierungsmaßnahmen reichen nicht aus, um eine nachhaltige gesellschaftliche Wiedereingliederung zu gewährleisten. Wer einmal im Gefängnis war, hat oft geringe Chancen auf einen erfolgreichen Neustart. Rund 44 % Entlassene werden wieder straffällig, bei Jugendlichen sind es sogar ca. 70%. Das führt zu einem Teufelskreis aus Inhaftierung und Rückfall, der nicht nur das Leben der Betroffenen prägt, sondern auch die Gesellschaft belastet.
Statt Gefängnisse als bloße Strafanstalten zu begreifen, müssen sie Orte der Resozialisierung werden und den Menschen eine echte zweite Chance ermöglichen. Nur so kann verhindert werden, dass Menschen nach ihrer Haftstrafe erneut straffällig werden. Wer nach der Haft ein stabiles Leben führen kann, wird nicht rückfällig – das schützt die Gesellschaft, reduziert Kriminalität und spart langfristig Kosten. Eine progressive Gefängnisreform ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. Ein modernes Gefängnis muss sich daher auf Bildung, berufliche Qualifikation und psychologische Betreuung konzentrieren.
Resozialisierung als oberstes Ziel des Strafvollzugs
Die hohe Rückfallquote zeigt, dass Strafverschärfungen in der Regel nicht die Lösung sind. Eine erfolgreiche Gefängnisreform muss darauf abzielen, Straffälligkeit langfristig zu reduzieren. Nicht hilfreich hierfür ist von Gefangenen verrichtete Arbeit, die lediglich mit zwischen 1 und 2 Euro pro Stunde entlohnt wird. Zwar kann Arbeit während der Haft grds. zur Resozialisierung beitragen. Es erscheint jedoch absurd anzunehmen, dass diese Form der Arbeit zu einem “Erkennen des Werts legaler Arbeit” oder gar die “Ermöglichung von Schadensersatzzahlungen an die Opfer” zur Folge hätte, wie diese Maßnahmen in den Justizvollzugsgesetzen der Länder häufig gerechtfertigt werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat daher die enorm niedrigen Vergütungen in einzelnen Bundesländern zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt. Es muss sichergestellt werden, dass Inhaftierte nicht einfach nur ihre Strafe absitzen, sondern aktiv auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden. Dazu gehören:
Daher fordern wir:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die zuständigen, sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sollen sich dafür einsetzen, dass das Landeskriminalamt der Polizei Berlin künftig in seinen jährlichen Lagedarstellungen neben den Fallzahlen die Themenfelder „sexuelle Orientierung“, „Geschlecht/sexuelle Identität“ und „geschlechtsbezogene Diversität“ auch in den gesondert dargestellten Deliktbereichen politisch motivierter Kriminalität (PMK -rechts-, -links-, -ausländische Ideologie- etc.) explizit ausweist. Es ist darauf hinzuwirken, dass Straftaten, die in die entsprechenden Kategorien fallen, konsequent erfasst werden.
Durch immer wärmer werdende Sommermonate in einer Stadt, die nicht für diese hohen Temperaturen konzipiert ist, wird diese Zeit für uns alle, aber insbesondere für obdachlose Menschen, auch körperlich belastender. Obdachlose Menschen haben, wie auch im Winter, nicht die Möglichkeit, sich ausreichend vor den Temperaturen zu schützen. Zwischen Häusern auf betonierten Wegen staut sich die heiße Luft bis spät in die Nacht. Zudem treten Tropennächte mit fortschreitendem Klimawandel immer häufiger auf.
Gerade im Sommer ist eine ausreichende Flüssigkeitsaufnahme besonders notwendig. Laut Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. sollten Erwachsene bei hohen Temperaturen zwei bis drei Liter Wasser trinken. Flüssigkeitsmangel macht sich körperlich und geistig schnell bemerkbar: Unser Wasserhaushalt beeinflusst unsere Körpertemperatur und unseren Blutdruck und die typischen Symptome wie Müdigkeit, Schwäche und Schwindel sind uns allen bekannt. Dazu kommen Kopfschmerzen und eine geminderte Konzentrationsfähigkeit sowie Leistungsfähigkeit. Flüssigkeitsmangel bildet somit ein Einfallstor für weitere Krankheiten. Für ohnehin schon geschwächte, obdachlose Menschen ist ein solcher Mangel umso gefährlicher.
Die Beschaffung von ausreichend Flüssigkeit stellt zu dem ohnehin schon harten Leben auf der Straße eine weitere Belastung dar. Deswegen braucht es konkrete, politische Antworten, welche niedrigschwellig obdachlosen Personen den Zugang zu Wasser ermöglichen.
Deshalb fordern wir die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die SPD-geführten Senatsverwaltungen zu folgenden Maßnahmen auf:
Letzteres wurde durch den gemeinnützigen Verein a tip: tap und dem Refill-Netzwerk bereits angestoßen. Teilnehmende Einrichtungen mit klaren Öffnungszeiten ermöglichen das kostenlose Auffüllen mitgebrachter Gefäße mit Trinkwasser. Hieran anknüpfend soll das Konzept auf ganz Berlin ausgeweitet werden, um eine ausreichende Trinkwasserversorgung Bedürftiger sicherzustellen. Langes Suchen einer teilnehmenden Einrichtung wird durch eine gesetzliche Verpflichtung aller Gastronomiebetriebe verhindert.
Dass dies nur eine geringfügige Verbesserung der Situation obdachloser Menschen ist, ist klar. Gleichzeitig lässt sich so relativ einfach die Lebenssituation dieser Gruppe verbessern. Unsere weitergehenden, vergangenen Beschlüsse zum Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit bleiben von diesem Antrag unberührt