Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senates und der Bezirke, insbesondere die Mitglieder des Portfolioausschusses, werden aufgefordert, bei der Portfolioanalyse (Clusterung) Berliner Flächen dafür zu sorgen, dass die soziale, schulische und kulturelle Infrastruktur mit dem von uns begrüßten Wohnungsneubau kiezbezogen Schritt hält.
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Antrag 41/II/2014 Signet „Berlin Barrierefrei“ für bezirkliche Gebäude
14.10.2014Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksämter werden ersucht zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Gebäude barrierefrei sind und – soweit noch nicht schon geschehen – mit dem Signet „Berlin barrierefrei“ versehen werden können.
Bei Gebäuden, die bisher nicht barrierefrei sind, ist bis zum Ende der Legislaturperiode ein Plan zu entwickeln, der aufzeigt bis wann und mit welchen Maßnahmen Barrierefreiheit erreicht werden kann.
Antrag 80/II/2014 Jede SPD-Fraktion braucht eine_n queerpolitische_n Sprecher_in in der BVV
14.10.2014Die SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen werden ersucht, eine_n Ansprechpartner_in für queere Belange zu benennen. Diese Ansprechpartner_innen sollen Kontaktpersonen für Bürger_innen, Vereine und Verbände, Projekte, bildungs-/jugendpolitische Träger, Kultureinrichtungen und Unternehmen werden. Den SPD-Kreisvorständen ist mitzuteilen, wer die jeweilige Ansprechperson ist.
Die QueerSozis verstehen sich als beratendes und unterstützendes Gremium für die beauftragten Ansprechpersonen.