Der Senat von Berlin und die Berliner Bezirke werden aufgefordert, für eine bessere und wohnortnahe vor- und nachgeburtliche Versorgung in allen Bezirken zu sorgen, insbesondere im Bereich der Hebammen. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, sich aktiv für eine Verbesserung der Versorgungslage einzusetzen.
Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten – Gegen Rassismus und Kolonialismus in unserem Stadtbild
Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Senats, die Mitglieder der SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Mitglieder der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen auf, sich gegen Diskriminierung und Rassismus im Berliner Stadtbild einzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung diskriminierender rassistischer Namensgebungen, etwa bei Straßen, Plätzen, Brücken oder Bahnhöfen, einschließlich S-, U-Bahn-, Bus-, Tram- sowie Fährstationen. Gleichzeitig wollen wir, dass das Bewusstsein für Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Deutschlands koloniale Verantwortung in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Gleiches gilt für aktuell oder ehemals nach Nationalsozialist*innen oder Kriegsverbrecher*innen benannte Straßen, Plätze und Orte. Unsere Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten.
Deshalb fordern wir allgemein:
Unmittelbar fordern wir:
Die Berliner SPD setzt sich angesichts des hohen Sanierungsstaus bei den Berliner Schulen für eine Beschleunigung von Schulneubau- und -grundsanierungsvorhaben ein.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten sowie die Vertreter der SPD im Senat und in den Bezirksämtern werden aufgefordert, für Neubau und Grundsanierung von Schulen alle Möglichkeiten zu prüfen, wie sich ressortübergreifend innerhalb von Hauptverwaltung und Bezirken sowie zwischen Hauptverwaltung und Bezirken Verwaltungsverfahren vereinfachen und Abläufe straffen lassen
Bei der Straffung von Verwaltungsabläufen und -verfahren soll insbesondere die Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Anweisung Bau (Abau) einer Prüfung unterzogen werden. Dabei wären auch Anzahl und Aufgaben der beteiligten Akteure im Rahmen der bezirklichen Investitionsanmeldungen kritisch zu überprüfen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus, die SPD-Bezirksbürgermeister und -stadträte werden aufgefordert, die Parteitagsbeschlüsse 24/I/2012, 03/I/2013, 92/I/2014 und 158/II/2014 endlich umzusetzen und weitere Festanstellungen bei den als Honorarkräften beschäftigten MusikschullehrerInnen vorzunehmen. Ein weiterer Aufschub ist nicht mehr hinnehmbar. Die SPD kann sich nicht einerseits für „Gute Arbeit“ einsetzen und andererseits einen Sektor mit gut 90% prekärer Arbeit (Honorartätigkeit) akzeptieren.
Eines der Ziele muss es sein zur Sicherung und Steigerung der qualitativen Fachlichkeit, die hauptsächlich historisch begründeten Strukturunterschiede und damit einhergehende heterogene Personalausstattung der Berliner Musikschulen für die planerisch organisatorischen Leitungsaufgaben, durch zusätzliche Außeneinstellungen mittelfristig abzubauen und bereits für den Doppelhaushalt 2016/2017 die haushalterische Vorsorge dafür zu treffen.
Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Senatsmitglieder werden aufgefordert, sich für die Auflegung eines Sonderprogrammes „Spielplätze inklusiv“ einzusetzen, welches beinhaltet, allen Bezirken Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, die es erlauben bis Ende 2017 in jedem Berliner Bezirk zumindest einen gemeinsamen Spielplatz für behinderte und nicht behinderte Kinder zu errichten.