Antrag 85/II/2015
Zwangsheirat umfassend bekämpfen!
AntragstellerInnen:
KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass in den Integrationskursen die Themenfelder Zwangsverheiratung, geschlechtliche Selbstbestimmung und häusliche Gewalt einschließlich der entsprechenden Hilfsangebote behandelt werden müssen.
Der Anregung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu folgen und sich für eine Änderung des § 37 Absatz 2 a Satz 1 Aufenthaltsgesetz (Aufenthalterlaubnis für aus der Bundesrepublik ausgereiste Personen wenn diese rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurden) einzusetzen. Danach wird die dortige Kann-Bestimmung durch eine Soll-Bestimmung ersetzt werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass an den öffentlichen und privaten Schulen in Berlin die Themenfelder Zwangsverheiratung, geschlechtliche Selbstbestimmung und häusliche Gewalt einschließlich der entsprechenden Hilfsangebote behandelt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Bundesparteitag 2017, Landesgruppe, Senat
Stellungnahme(n):
Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages 2017:
Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion
___
Stellungnahme der Landesgruppe
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpft sowie Schutz und Hilfe für alle gewährleistet wird.
Leitlinie der Integrationspolitik bleibt Fördern und Fordern. So wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass für alle selbstverständlich die Werteordnung des Grundgesetzes gilt. Zwangsverheiratung, die Ablehnung von geschlechtlicher Selbstbestimmung und häuslicher Gewalt sind in keiner Weise mit dieser Werteordnung zu vereinbaren.
Die SPD-Bundesministerinnen Manuela Schwesig, Andrea Nahles und Barbara Hendricks sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz haben im Integrationsplan „Neustart in Deutschland“ von Dezember 2015 die Gleichstellung von Frauen als einen zentralen Pfeiler der Integrationspolitik bekräftigt. So sollen die Grundwerte unseres Grundgesetzes, im Kern die Menschen- und Bürgerrecht der Artikel 1 bis 20, das Kernthema der Integrationskurse für Flüchtlinge sein.
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Bekämpfung von Zwangsheirat unterstützt die SPD-Fraktion auf vielfältige Weise, zum Beispiel durch die Stärkung der Beratungsinfrastruktur in den Haushaltsberatungen, die neuen Rahmenlehrpläne, die Unterstützung der Initiative "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" sowie die Initiative "Politik als Schulfach" zu stärken.
This Antrag was published on Freitag, 16. Oktober 2015 at 11:29.
