Die neue Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert sich gemäß des Beschlusses des Bundesparteitages aus dem Jahr 2019, geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Erhebung der Vermögenssteuer in einer mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.06.1995 vereinbarten Form so bald wie möglich wieder aufgenommen werden kann.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPT (Konsens)
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