Antrag 193/I/2025 Zeit für Veränderung: Für eine sozialdemokratische Migrationspolitik

Wir fordern ein Grundsatzpapier zur Migrationspolitik, das eine genuin sozialdemokratische Perspektive entwickelt: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Werte der Sozialdemokratie und müssen zum Inhalt werden. In diesem Dokument müssen der Grundsatz des internationalen Asylrechts, die Achtung der Menschenrechte und ein konkretes Bekenntnis zu einer wirksamen Integrationspolitik verankert werden. Konkret halten wir es für notwendig, dass diese Aspekte endlich umgesetzt werden:

1. Investitionen zur Schaffung geeigneter Orte, an denen Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung untergebracht werden können,
2. Zugang zum Arbeitsmarkt und Sprachkurse für eine schnellere Integration und wirtschaftliche Unabhängigkeit
3. Stets das Kindeswohl, wie es in der von Deutschland ratifizierten Kinderrechtskonvention verankert ist, in den Vordergrund zu stellen, damit
   minderjährigen Migranten der volle Zugang zu Betreuungs-, Bildungs- und Schutzangeboten wie deutschen Kindern garantiert wird.
4. Die SPD soll sich auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Verordnung und eine verantwortungsvollere und humanere Migrationspolitik auf internationaler Ebene einsetzen.
5. Eine selbstbewusste und wertebasierte Außenpolitik, die für Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit steht.
6. Generell konsequenter Einsatz für soziale Gerechtigkeit, indem wir uns für faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Verteilung des Wohlstands einsetzen.