Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ihre Bemühungen um den Neubau von öffentlichen Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende zu intensivieren, welche sich unterhalb des jetzigen Mietpreisniveaus bewegen. Das Land Berlin soll endlich geeignete Grundstücke aus seinen Liegenschaften bereitstellen, die Kooperation zwischen Studentenwerk und Wohnungsbaugesellschaften unterstützen und die Finanzierung durch Bürgschaften gewährleisten.
Zudem muss überprüft werden, ob vorhandene landeseigene Wohnraumbestände dem Studentenwerk überlassen werden können.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Um dem hohen Bedarf an studentischem Wohnraum stärker gerecht zu werden, kooperieren städtische Wohnungsbaugesellschaften mit dem Berliner Studentenwerk und den Sozialreferaten der Studierendenvertretungen. Ein Neubauprogramm wurde mit Unterstützung der SPD-Abgeordnetenhausfraktion initiiert.
Stellungnahme SenFin:
Die Schaffung von zusätzlichen Wohnraum für Studierende durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sowie die Berlinovo ist in der Umsetzung.
Stellungnahme SenStadtUm:
Antrag ist umgesetzt.
Mit Senatsbeschluss vom 28.07.2015 erhöht der Senat die studentischen Wohnplätze um mindestens 5.000. Die berlinovo und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schaffen jeweils mind. 2.500.
Stellungnahme SenBJW:
Wohnheime: 5000 Wohnheimplätze werden geschaffen, siehe Drucksache 17/2403 vom 29.07.15, Kooperation mit Studierendenwerk ist nächster Legislatur