Die SPD-Fraktion der BVV Lichtenberg und des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes und des Senats von Berlin werden ersucht, sich in Übereinstimmung mit den bestehenden BVV-Beschlüssen DS/0343/VII, DS/0344/VII, DS/0345/VII entschieden dafür einzusetzen, dass die Entwicklung des Bebauungsplangebietes Ostkreuz (B-Plan XVII-4) dem gebotenen Primat von dringend notwendigem Wohnungsbau und gemeinbedarfsbezogener Flächenentwicklung folgt.
Ist bei zu erwartenden Bebauung der Flächen mit einer erhöhten Besucher-innen Frequenz zu rechnen, ist eine Verkehrs- und Gebietsstudie vor Beschlussfassung der Bauplanung zu erstellen.
Empfehlung der Antragskommission:
nicht zuständig (Konsens)
PDF: