Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der „berlinpass“ für Leistungsempfänger:innen dauerhaft wieder eingeführt wird und der jetzige Zustand damit ein Ende findet.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der „berlinpass“ für Leistungsempfänger:innen dauerhaft wieder eingeführt wird und der jetzige Zustand damit ein Ende findet.
Beschluss-PDF: