Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder der Landesregierung des Landes Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der in Steglitz-Zehlendorf ansässige Verein der „Freunde der Staatsreparatur e.V.“ als Vorfeldorganisation der Neuen Rechten in Berlin mit rechtsstaatlichen Mitteln gestellt und alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diesen Verein geprüft und umgesetzt werden.
Dies umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:
- Prüfung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins aufgrund seiner engen Verzahnung mit dem deutschen Rechtsextremismus,
- Prüfung und ggf. Einleitung eines Vereinsverbots durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport,
- Prüfung des Status des Vorstandsmitglieds „Dr. Mathias Bath (Staatsanwalt a.D.)“ und ggf. Einleitung dienst- und disziplinarrechtlicher Maßnahmen,
- Ertüchtigung der Abt. II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur öffentlichen Aufklärung über die „Staatsreparatur“ (bspw. im Rahmen des jährlichen Verfassungsschutzberichtes für das Land Berlin) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen,
- soweit nötig die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin (VSG Bln) mit dem Ziel auch die Verdachtsberichterstattung über extremistische Bestrebungen durch den Berliner Verfassungsschutz zu ermöglichen und damit ggf. auch über die „Staatsreparatur“ aufklären zu können.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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