Antrag 95/I/2020 Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket verhindern

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europaparlaments, des Bundestages und der Bundesregierung auf, die Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket in der aktuellen Form zu verhindern und auf der Grundlage der Beschlussfassung der SPD einen eigenen Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser soll u.a. die Regelungen für ein EU-Rettungsprogramm, das Ende einer Kooperation mit der libyschen „Küstenwache“, die Unterstützung ziviler Rettungseinsätze sowie ein faires Umverteilungssystems enthalten.