Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) sowohl finanziell, als auch personell besser aufgestellt wird, um ihren Aufgaben endlich nachkommen zu können. Besonders die Verkehrssicherheit für Schulkinder muss jederzeit gewährleistet werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Verkehrslenkung Berlin wurde im Jahr 2015 einer neuen Organisationsstruktur unterzogen. In diesem Zusammenhang wurde das Personal erheblich aufgestockt.
Die Verkehrslenkung Berlin als zentrale Straßenverkehrsbehörde konzentriert sich auf stadtweite und bedeutsame Regelungen überwiegend im Hauptverkehrsstraßennetz. Ihr Aufgabenspektrum umfasst dabei zum Beispiel die Ampelsteuerung, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Straße, die Genehmigung von Bussonderfahrstreifen über planbare Verkehrseinschränkungen aufgrund von Baustellen, Filmdreharbeiten und Großveranstaltungen im öffentlichen Straßenraum und Genehmigungen von Großraum- und Schwertransporten.
Bezüglich der Verkehrssicherheit für Schulkinder und Schulwegsanierungen liegt die Kernverantwortung bei den Bezirken.