Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrsinfrastruktur auch außerhalb des S-Bahn-Rings rasch und zielgerichtet an die Erfordernisse einer wachsenden Stadt angepasst wird.
Dazu gehören u. a. folgende Maßnahmen:
- Die Ausweitung des BerlKönig-Service auf die Außenbezirke
- Die Einführung von Rufbussen, wie im Nahverkehrsplan 2019-2023 vorgesehen
- Die Schaffung und Erweiterung von Park-and-Ride-Parkplätzen sowie öffentlichen Mobilitätsstationen
- Vereinbarungen mit Wohnungsbauunternehmen und Bike- und CarSharing-Anbietern zur Ausweitung der Geschäftsgebiete
- Die Verbesserung der Lade-Infrastruktur insbesondere auf den vermieteten Parkplätzen der Wohnungswirtschaft
- Die Verbesserung der Taktzeiten auf bestehenden S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien
- Die Prüfung des Aus- und Neubaus von U-Bahn-Linien, insbesondere der U6, U7, U8, U9, U10 nach Hohenschönhausen und U11 nach Marzahn
Zur gezielten Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sollen Pläne auch mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und Vorschläge gesammelt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrsinfrastruktur auch außerhalb des S-Bahn-Rings rasch und zielgerichtet an die Erfordernisse einer wachsenden Stadt angepasst wird mit folgenden Maßnahmen:
- Der BerlKönig wird ab Juli 2021 eingestellt. Hier greift 2.
- Die Einführung von Rufbussen, wie im Nahverkehrsplan 2019-2023 vorgesehen
- Die Schaffung und Erweiterung von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Möglichkeiten sowie öffentlichen Mobilitätsstationen
- Vereinbarungen mit Wohnungsbauunternehmen und Bike- und CarSharing-Anbieter*innen zur Ausweitung der Geschäftsgebiete
- Die Verbesserung der Taktzeiten auf bestehenden S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien
- Die Prüfung des Aus- und Neubaus von ÖPNV und SPNV nach Hohenschönhausen und Marzahn. Zur gezielten Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sollen Pläne auch mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und Vorschläge gesammelt werden.
PDF:
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Verkehrsinfrastruktur auch außerhalb des S-Bahn-Rings rasch und zielgerichtet an die Erfordernisse einer wachsenden Stadt angepasst wird mit folgenden Maßnahmen:
- Der BerlKönig wird ab Juli 2021 eingestellt. Hier greift 2.
- Die Einführung von Rufbussen, wie im Nahverkehrsplan 2019-2023 vorgesehen
- Die Schaffung und Erweiterung von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Möglichkeiten sowie öffentlichen Mobilitätsstationen
- Vereinbarungen mit Wohnungsbauunternehmen und Bike- und CarSharing-Anbieter*innen zur Ausweitung der Geschäftsgebiete
- Die Verbesserung der Taktzeiten auf bestehenden S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien
- Die Prüfung des Aus- und Neubaus von ÖPNV und SPNV nach Hohenschönhausen und Marzahn. Zur gezielten Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sollen Pläne auch mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und Vorschläge gesammelt werden.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Für die SPD-Fraktion ist der Ausbau des ÖPNV, insbesondere in den Außenbezirken, ein wichtiges Ziel. Die SPD-Fraktion hat bei der Einführung des Mobilitätsgesetzes darauf hingewirkt, dass die Präambel eine in allen Teilen Berlins gleichwertige Mobilität festlegt. Diese Maßgabe ist handlungsleitend für die SPD-Fraktion. So ist im BVG-Verkehrsvertrag die Verdichtung von Takten vorgesehen. Ebenso werden Linien ausgebaut und neue und mehr Fahrzeuge angeschafft. Zudem treibt die SPD-Fraktion den Ausbau des Schienennetzes bei U-Bahn, S-Bahn und Tram voran, um mehr Menschen – insbesondere in den Außenbezirken – an die Schiene anzuschließen. Die Verlagerung von Rufbussen von Gebieten mit sehr guter ÖPNV-Abdeckung in Gebiete mit geringem ÖPNV-Anschluss ist im rot-grün-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Darin heißt es: „In untererschlossenen Gebieten mit derzeit schwacher Nachfrage will die Koalition Kleinbusverkehre und Rufbusse ohne taxiähnliche Verkehrsleistung zur Anbindung an das ÖPNV-Netz ausbauen.“ Die SPD-Fraktion unterstützt zudem das Vorhaben, mehr Jelbi-Stationen in den Außenbezirken umzusetzen. Zudem ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein länderübergreifendes Konzept mit dem Ziel einer Ausweitung von Park&Ride beziehungsweise Bike&Ride in Berliner Außenbezirken und Brandenburg erarbeitet werden soll.
Stellungnahme des Senats 2022:
In den Richtlinien der Regierungspolitik 2021-2026 bekennt sich der Senat zum weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, auch in den Außenbezirken, am Stadtrand und im Berliner Umland soll das Mobilitätsversprechen eingelöst werden.
In untererschlossenen Gebieten mit derzeit schwacher Nachfrage will der Senat Kleinbusverkehre und Rufbusse ohne taxiähnliche Verkehrsleistung zur Anbindung an das ÖPNV-Netz ausbauen. Dazu wird im Ortsteil Blankenburg innerhalb dieser Wahlperiode ein Pilotprojekt umgesetzt.
Der Senat setzt sich für die Erarbeitung eines länderübergreifenden Konzepts mit dem Ziel einer Ausweitung von Park&Ride bzw. Bike&Ride in Berliner Außenbezirken und Brandenburg ein. Eine Erleichterung der Fahrradmitnahme im ÖPNV wird geprüft. Damit der ÖPNV vermehrt genutzt wird, sollen zudem Fahrradparkplätze und -parkhäuser an wichtigen ÖPNV-Stationen, besonders im äußeren Stadtgebiet, geschaffen werden.
Sharing-Angebote können – sinnvoll gesteuert – ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende sein. Der Senat strebt an, durch eine Konzessionierung eine Ausweitung des Angebotes auch außerhalb des S-Bahn-Rings zu realisieren.
Der Senat orientiert sich im Rahmen der vorhandenen Ressourcen am Ziel einer Taktverdichtung von mindestens einem 5-Minuten-Takt im Innenstadt- und einem 10-Minuten-Takt im Außenstadtbereich. Eine Haltestelle mit attraktiver Taktung soll zukünftig nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein.
Verschiedene Projekte zum ÖPNV- Aus- und Neubau, die auch der besseren Anbindung von Hohenschönhausen und Marzahn dienen könnten, sollen geprüft und auf den Weg gebracht werden:
- Der Ausbau der S75 von Wartenberg zur Sellheimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße.
- Die Planung für den Ausbau der Nahverkehrstangente wird konsequent weiterverfolgt.
- Der Senat will den Busverkehr insbesondere in bislang untererschlossenen Gebieten der Stadt ausweiten. Schnellbuslinien sollen ausgebaut werden, um bis zur Fertigstellung von Schienenstrecken leistungsfähige Verbindungen sicherzustellen.
- Bis 2023 wird der Senat prüfen, ob weitere Seilbahnen in Berlin eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV darstellen können und inwiefern die Seilbahn an den „Gärten der Welt“ in den ÖPNV integriert werden kann.
Überweisungs-PDF: