Antrag 58/II/2015 Verantwortung übernehmen: Berliner Geflüchtetenhilfe zur Chef*innensache machen!

Die inhumane Situation für geflüchtete Menschen in Berlin macht uns bestürzt und fassungslos. Dass Menschen tage- und nächtelang vor einem Amt kampieren müssen, ohne jegliche Grundversorgung sich selbst überlassen, ist nur die jüngste Spitze eines stetig wachsenden Eisbergs. Ob in den Sammelunterkünften, Notunterkünften, bei der medizinischen Versorgung, der Einschulung oder der Bereitstellung von Deutschkursen: überall herrschen Mangel und Not für Geflüchtete. Von menschenwürdigen Lebensbedingungen kann keine Rede sein. Diese Zustände sind für uns nicht hinnehmbar.

Im Rahmen der Debatte wird ein Bild der gesellschaftlichen Überforderung gezeichnet. Gar von einer „Flüchtlingskatastrophe“ ist zum Teil die Rede. Dabei schüren gerade solche Aussagen und Bilder Ängste und Ablehnung bei den Menschen und sollten nirgendwo einen Platz finden. Es ist völlig klar, dass nicht die Geflüchteten ein „Problem“ darstellen. Das Problem und die wahre Katastrophe ist die Handhabe seitens der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, der Bezirksämter aber auch der Bundesregierung, die die Länder und Kommunen hier im Stich lassen. Für Berlin muss es eine lösbare Aufgabe sein, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle schutzsuchenden Menschen bereitzustellen.

Die Leitung des LaGeSo versagt – und zwar selbstverschuldet

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist mit seiner Aufgabe völlig überfordert. Dabei war es, anders als derzeit behauptet, durchaus absehbar, dass die Zahl der nach Berlin kommenden Geflüchteten nicht geringer werden würde, sondern ansteigt. Dennoch befand es der zuständige Senator Mario Czaja (CDU) nicht für nötig, das im LaGeSo arbeitende Personal entsprechend aufzustocken. Seit 2008 wurde 20% des Personals des LaGeSo gekürzt. Die Anpassung an die veränderte Situation erfolgte unter Czaja nun viel zu träge: Während sich seit 2011 die Zahl der Geflüchteten verfünffachte, hat sich die Anzahl der Mitarbeiter*innen lediglich verdoppelt. Bereits im Jahr 2014 mussten über eine Million Euro für Überstunden der Mitarbeiter*innen ausgegeben werden. Dieses Warnsignal wurde Monate lang ignoriert oder weggeredet. Statt frühzeitig vorausschauend zu planen muss jetzt Katastrophenminimierung betrieben werden.

Für die Geflüchteten bedeutet dies schon im ersten Schritt unvertretbar lange Wartezeiten selbst für kleinere Anliegen, fehlende Unterkünfte und Probleme mit den Übernachtungsmöglichkeiten. Tagelang müssen sie vor dem LaGeSo Schlange stehen. Während dieser Zeit sind sie obdachlos und allen Wetterlagen schutzlos ausgeliefert. Es fehlt bereits am Nötigsten: Essen, Getränke, sanitäre Einrichtungen, sichere Übernachtungsmöglichkeiten oder ärztlicher Versorgung. Besonders für Familien mit Kleinkindern und schwangeren Frauen zeigt sich dies deutlich, da eine Ausstattung der Unterkünfte mit Babybetten und anderen zur Versorgung notwendigen Sachen nicht vorgesehen ist. Um sie möglichst schnell als „versorgt“ abstempeln zu können, bekommen die Geflüchteten teilweise Hotelgutscheine in die Hand gedrückt. Mit diesen sollen sie sich dann alleine in einer fremden Stadt und bei sprachlichen Barrieren auf die Suche nach einem Zimmer machen. Doch im LaGeSo fehlt auch anschließend schlicht das Personal, um die ausgegebenen Übernachtungsgutscheine an die Hotels auszubezahlen, wodurch sich die Odyssee auch für die die als „versorgt“ geltenden Geflüchteten fortsetzt und sie wieder auf der Straße landen. Die Zustände sind unerträglich. Die Traumata durch Fluchtursachen und Flucht setzten sich für die Geflüchteten hier fort. Hunger, Durst, Obdachlosigkeit, Übergriffe und Hilfslosigkeit schaffen auch hier vor Ort traumatisierende Zustände.

Die Mitarbeiter*innen des LaGeSo leiden ebenfalls unter den Zuständen und müssen seit Monaten unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten. Wären die Mitarbeiter*innen normalerweise für die Bearbeitung von 180 Fällen pro Monat zuständig, so sind es bereits seit Monaten über 380 Fälle pro Person und Monat. Dies bedeutet tägliche 12-Stunden schichten und einen enormen Druck für die Mitarbeiter*innen.

Eine unerträgliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete

Die weitere Verschärfung der Situation am LaGeSo kam somit nicht völlig überraschend. Dennoch entschied sich Czaja dafür, nichts dagegen zu unternehmen. Damit setzt die Berliner CDU ihre menschenfeindliche Politik gegen Geflüchtete fort. Sie versucht, mit negativen Schlagzeilen in Bezug auf Geflüchtete eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung zu provozieren. Die stete Assoziation der Geflüchteten mit „Krisen“, einer „Welle“ und einer „Masse“ in Verbindung  mit der suggerierten Überforderung des Landes sollen den restriktiven Kurs der CDU untermauern. Offensichtlich erhoffen sie sich dadurch eine stärkere Unterstützung ihrer kompromisslosen Haltung gegen eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten und für ihre inhumanen Abschiebepolitik. In diese Reihe ordnen sich auch die absurden Forderungen des CDU-Fraktionschefs Florian Graf, Berlin solle eine Bundesratsinitiative für weitere sogenannte „sicher Herkunftsländer“ lancieren. Er versucht, aus der „Überforderungs“-Debatte Profit zu schlagen, indem er zumindest für einen Teil der Geflüchteten eine noch schnellere Abschiebung erwirkt. Mit einer künstlichen Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete, je nach Herkunftsland, befeuert er rassistische Ressentiments. Solche populistischen Forderungen sind nicht darauf ausgerichtet Abhilfe zu verschaffen oder gar die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Im Gegenteil wird deutlich, dass sich die CDU auf dem Rücken der Schutzsuchenden zu profilieren sucht.  Allerdings hat sich auch die SPD in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Erst vor knapp einem Jahr konnte mit den Stimmen der SPD ein Gesetzesentwurf den Bundesrat passieren, in dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. In der aktuellen Debatte signalisierte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz die Bereitschaft drei weitere Staaten, Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dabei handelt es sich beim Kosovo um ein Land in dem nachwievor die Bundeswehr im Rahmen der KFOR Truppen aktiv ist. Von „sicher“ kann hier also schon mal gar keine Rede sein. Auch Sigmar Gabriel und weitere Genoss*innen scheinen dieser Forderung gegenüber aufgeschlossen, wie sich aus einem Eckpunktepapier der Ministerpräsident*innen ergibt.

Darüber hinaus erhofft sich die CDU anscheinend, dass die unerträgliche Situation der Geflüchteten eine abschreckende Wirkung entfalten könnte für Menschen, die ebenfalls erwägen Deutschland als Fluchtziel zu „wählen“. Sie provozieren also, politisch gewollt, eine möglichst leidvolle Lebenssituation für die Geflüchteten. Den Geflüchteten mit diesen Annahmen zu unterstellen, sie würden für (angeblich) ein paar Euro mehr im Monat die Familie und alles Bekannte verlassen, um in einem völlig fremden Land Asyl zu suchen, ist nicht nur ignorant, sondern zeugt von einer grundsätzlichen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Offensichtlich hat sich noch niemand von der CDU die Mühe gemacht, sich einmal damit auseinanderzusetzen, was Flucht für die betroffenen Menschen tatsächlich bedeutet.

Unverhandelbare Rechte gewähren!

Für uns ist klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für das Recht auf Asyl und für Menschen, die aus welchem Grund auch immer hierher kommen. Für die Berliner CDU scheint das Gegenteil der Fall zu sein: für sie müssen sich Menschen erst einmal rechtfertigen, weshalb sie ein Recht auf menschenwürdige Lebensumstände haben sollten.

Mit einer solchen Politik können und wollen wir uns nicht gemein machen. Durch ihr leidenschaftliches Engagement für die Geflüchteten zeigen auch die Berliner*innen, dass sie diese Politik nicht unterstützen und sich eine würdevolle Lebenssituation für die Geflüchteten wünschen. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich in der Berliner Flüchtlingspolitik endlich etwas tut. Auch wenn das ehrenamtliche Engagement überwältigend ausfällt, ist die Politik noch immer in der Pflicht.

Dies betrifft im besonderes die SPD. Daher begrüßen wir ausdrücken die Initiative von Michael Müller, die mehr Geld für die Versorgung der Geflüchteten, zusätzlichen Sprachkursen, einer Aufhebung des Studierverbots, Krankenkassenkarten und einiges mehr mit sich bringt. Dennoch: Bereits viel zu lange wurde Mario Czaja und der Berliner CDU mit ihrer inhumanen Politik bloß zugeschaut. Durch ihre absurden Forderungen, die ausbleibenden Hilfeleistungen und die populistische Hetze gegen Geflüchtete wurde mehr als deutlich, dass von der Berliner CDU keine humane Politik für Geflüchtete erwartbar ist. Sie und Mario Czaja haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie weder den Herausforderungen gewachsen sind, noch Willens, ernsthaft etwas an den vorherrschenden Situation zu verändern. Diesen wichtigen Politikbereich weiterhin in den Händen der CDU zu belassen ist daher für uns unverantwortbar.

Daher fordern wir:

• Mario Czaja muss von all seinen Zuständigkeiten für Geflüchtete entbunden werden. Er selbst hat mit seiner Verzögerungs- und Hinhaltetaktik maßgeblich zum Zustandekommen der katastrophalen Situation für die Geflüchteten beigetragen. Ihm nun als „Notstandsgeneral“ zusätzliche Befugnisse und Verantwortung zu übertragen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die derzeit unter seinen bisherigen Verfehlungen zu leiden haben.
• Die Koordination der Berliner Geflüchtetenpolitik muss endlich zur Chef*innensache werden. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Regierende Bürgermeister und die Senatskanzlei dieses drängende Problem selbst in die Hand nehmen. Der Koordinierungsstab für die Flüchtlingshilfe muss bei der Senatskanzlei angesiedelt. Dies gilt mindestens bis zur Bildung einer neuen Regierung. Wie Müller bereits im August betonte, ist die Situation als im „Gesamtinteresse des Landes“ einzustufen und muss entsprechend von ihm mit oberster Priorität behandelt werden.
• Trotz des eingesetzten Krisenstabs geht die Hilfe für Geflüchtete zu schleppend voran. Die gefassten Beschlüsse müssen sofort in die Tat umgesetzte werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Lage vor dem LaGeSo auch Tage nach dem Bekanntwerden der dortigen Situation nicht verbessert und die ehrenamtlichen Helfer*innen auf sich allein gestellt sind und teilweise sogar an ihrer Arbeit gehindert werden. Mit allen verfügbaren Mitteln muss dort sofort eingegriffen werden um die Situation für die Geflüchteten zu verbessern.
• Das Personal im LaGeSo muss durch neu zu schaffende Dauerstellen nachhaltig aufgestockt werden. Die geforderte Reaktivierung von im Ruhestand befindlichen Menschen kann keine Lösung sein. Damit die Berliner Behörden auf etwaige Notlösungen ausreichend flexibel reagieren können, muss endlich wieder zusätzliches dauerhaftes Personal in allen Behörden eingestellt werden.
• Die Aufhebung des Studierverbots für Geflüchtete muss sofort durchgesetzt werden. Innensenator Henkel (CDU) muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben und die Beschlüsse in die Tat umsetzen. Auch die Wissenschaftssenatorin muss sich für die Umsetzung an den Hochschulen in Berlin einsetzen.
• Die SPD Berlin muss den Forderungen der CDU nach weiteren Asylkompromissen eine klare Absage erteilen. Dass die SPD bereits an „Asylkompromissen“ beteiligt war, ist nicht zu entschuldigen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Einstufungen als „sichere Herkunftsstaaten“ unverzüglich zurückgenommen und Staaten nicht erneut als solche klassifiziert werden.
• Im Rahmen der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr muss über eine Umstrukturierung der Aufgabenbereiche nachgedacht werden. Dabei ist es essentiell, dass alle Aufgaben die im Rahmen der Unterbringung, Versorgung, Beschulung und Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete in einer Behörde vereint werden. Diese soll sich nicht als „Ausländerbehörde“ verstehen sondern zum primären Ziel die menschenwürdige Versorgung und Inklusion der Geflüchteten in die Stadt haben. Hier soll auch eine Stelle zur Koordinierung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit geschaffen werden. Sie soll als Anlaufstelle für Organisationen, Institutionen und Menschen fungieren, die sich ehrenamtlich in die Arbeit mit Geflüchteten einbringen wollen oder Projekte initiieren wollen.
• Die SPD darf nur noch solche Parteien als Koalitionsoptionen ansehen, welche für eine progressive Asyl- und Geflüchtetenpolitik eintreten und die Grundrechte aller Menschen gleichermaßen achtet. Die Berliner CDU gehört nicht dazu.
• Die SPD Berlin muss sich sogenannten „Asylkompromissen“ auch auf Bundesebene entgegenstellen und entsprechenden Initiativen im Bundesrat Absagen erteilen. Grundrechte dürfen für uns niemals verhandelbar sein oder ausgehöhlt werden. Entsprechend sind auch den absurden Forderungen der Berliner CDU zu verfahren.
• Stattdessen muss Berlin auf umfangreiche Unterstützung für die Geflüchtetenhilfe durch den Bund hinwirken. Die Wahrung von Grundrechten und menschlicher Würde ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von oberster Priorität. Die Unterbringungssituation muss dringend verbessert werden. Wir setzen alle Kräfte dafür in Bewegung, dass eine dezentrale Wohnungsunterbringung erreicht wird. Sie ist Teil unserer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik.
• Stigmatisierungen und Pauschalzuweisungen dürfen im Sprachgebrauch keinen Platz finden. Wir fordern eine Auseinandersetzung mit den individuellen Schicksalen, statt Massenzuschreibungen. Es muss außerdem stets klar gemacht sein, dass keinesfalls die Geflüchteten ein „Problem“ sind! Das Problem ist die restriktive, rassistische und menschenunwürdige Asylpolitik in Deutschland und der EU. Es ist insbesondere die Verantwortung der Politiker*innen klar zu kommunizieren, dass alle Geflüchteten bei uns in Berlin willkommen sind.
• Errichtung eines Untersuchungsausschusses zum LaGeSo. In Hinblick auf die nicht transparenten Vorgänge des LaGeSo bei der Vergabe von Aufträgen zum Bau von Flüchtlingsunterkünften sowie Erstübernahmescheinen, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an private und nichtprivate Antragssteller*innen, fordern wir einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Dabei soll rückwirkend geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen eingehalten worden sind.
• Um für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen muss der Senat auch über Beschlagnahmungen von Wohnungen und Gebäuden nachdenken. Es kann nicht sein, dass es in Berlin ein Leerstand zu Spekulationszwecken gibt, während händeringend Wohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete gesucht werden.“
• Berliner Behörden dürfen keine Abschiebehaft mehr beantragen. Der Berliner Abschiebeknast muss geschlossen werden – genauso wie die Abschiebezellen am Flughafen BER. Die Flughafenverfahren widersprechen einer humanen Geflüchtetenpolitik.
• Das Land Berlin muss umgehend alle Abschiebungen – mindestens für den Winter – aussetzen. Abschiebungen bringen Menschen in lebensbedrohliche Situationen und sind nicht zu rechtfertigenden Zwangsmaßnahmen

Das Land Berlin hat vielfältige Handlungsmöglichkeiten. Diese müssen genutzt werden, was bisher wegen einer überforderten und reaktionären Ansichten vertretenden CDU nicht geschehen ist. Es ist an der Zeit, dass wir dies in die Hand nehmen.