Antrag 05/II/2014 Veränderung der Bäderstruktur in Friedrichshain-Kreuzberg mit Augenmaß!

Status:
Überweisung

Wir fordern die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Aufsichtsratsmitglieder der Berliner Bäder Betriebe auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die angestoßenen Reformen für das Hallenbad Holzmarktstraße in Friedrichshain und für das Spreewaldbad in Kreuzberg mit Augenmaß erfolgen und dass die Bedarfe des Schul- und Vereinsschwimmen und des öffentlichen Schwimmens  – möglichst gleichberechtigt -Berücksichtigung finden.

 

Die Umwandlung der Holzmarktstraße von einem öffentlichen zu einem Schul- und Vereinsschwimmbad hat zu einer unverhältnismäßigen Reduzierung des öffentlichen Badebetriebes geführt sodass an dieser Stelle, z.B. durch die ganztägige Öffnung an Sonntagen für das freie Schwimmen, gegengesteuert werden muss.

 

Ebenso sind die Bäderbetriebe aufgefordert, gültige Verträge mit einzelnen Schwimmvereinen einzuhalten und – wenn möglich – zu verlängern.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die angestoßenen Reformen für das Hallenbad Holzmarktstraße in Friedrichshain und für das Spreewaldbad in Kreuzberg mit Augenmaß erfolgen und dass die Bedarfe des Schul- und Vereinsschwimmen und des öffentlichen Schwimmens – möglichst gleichberechtigt - Berücksichtigung finden. Da die Umwandlung der Holzmarktstraße von einem für die Öffentlichkeit zugänglichen Bad zu einem Schul- und Vereinsschwimmbad zu einer unverhältnismäßigen Reduzierung des öffentlichen Badebetriebes (Mo-Do von 6.00 bis 8.00 Uhr morgens geöffnet) geführt hat, hat sich die SPD-Fraktion für eine Ausweitung der öffentlich zugänglichen Öffnungszeiten eingesetzt und im Hauptausschuss folgende Bedingung an die Erhöhung des Zuschusses ab 1. Januar 2016 geknüpft.   „Die Bäder Baumschulenweg in Treptow-Köpenick und Holzmarktstraße in Friedrichshain-Kreuzberg müssen auch für das öffentliche Schwimmen zugänglich sein und dürfen nicht ausschließlich für Vereins- bzw. Schulschwimmen zur Verfügung stehen“ (siehe hierzu Rote Nummer 1900 BS lfd. Nr. 1 – Antrag SPD/CDU). Die SPD-Fraktion setzt sich seither in Gesprächen und Ausschussberatungen für eine Ausweitung der Öffnungszeiten für das öffentliche Schwimmen ein. Bei Erstellung dieses Berichts gibt es noch keine Erweiterung der öffentlich zugänglichen Öffnungszeiten.