Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden beauftragt, folgende Beschlüsse herbei zu führen:
- Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird sich für die Flüchtlinge aus der Westsahara und für ihr Recht auf Selbstbestimmung durch ein UN-geführtes Referendum einsetzen.
- Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, sich an den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit anderer Bundesländer zu beteiligen und eigene zu entwickeln.
- Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, sich bei der Bundesregierung und auf EU-Ebene dafür einzusetzen,
- dass das zugesagte UN-geführte Referendum durchgeführt wird,
- dass die internationalen Organisationen in die Lage versetzt werden, eine ausreichende Versorgung der Flüchtlingslager im Grenzgebiet der Westsahara sicherzustellen, sowie
- dass Bürgerinnen und Bürger der Demokratische Arabische Republik Sahara, insbesondere Kinder und Jugendliche, vereinfacht nach Deutschland einreisen können.
Ein entsprechender Auftrag ergeht an die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)