Antrag 187/I/2025 Unterbringung für Geflüchtete in der Soorstraße: Herausforderungen gemeinsam lösen, Solidarität leben

Im Zuge der vom Senat geplanten notwendigen dezentralen Unterbringung von Menschen mit Fluchthintergrund kommt auch auf unseren Bezirk eine herausfordernde Aufgabe zu: In der Soorstraße in Westend soll eine große Unterkunft für ca. 950 geflüchtete Menschen entstehen. Wir sind uns bewusst, dass dieses Vorhaben Anwohnende und die örtliche, soziale Infrastruktur vor große Herausforderungen stellen wird. Dazu wissen wir auch aus Gesprächen mit Anwohnenden oder sozialen Trägern, dass Sorgen vorhanden sind im Hinblick auf die Verträglichkeit für den Kiez und die soziale Infrastruktur.

 

Dennoch: Als SPD Charlottenburg-Wilmersdorf sind wir davon überzeugt, dass die Unterbringung der Geflüchteten in der Soorstraße erfolgreich gelingen kann. Dafür fordern wir:

  1. Die Unterkunft in der Soorstraße muss eine Gemeinschaftsunterkunft werden, keine Erstaufnahmeeinrichtung.
  2. Eine transparente Kommunikation und enge Abstimmung von Senat, LAF und der BIM mit dem Bezirk, der Nachbarschaft sowie ansässigen Initiativen und Vereinen, einschließlich einer frühzeitigen Informationsveranstaltung in Abstimmung mit dem Bezirk.
  3. Die Finanzierung von bedarfsgerechter Infrastruktur, wie z.B. Angebote zur Sprachförderung, Schulklassen, Kitaplätze, medizinischer Versorgung, ausreichend Sportflächen im Umfeld, muss vom Senat übernommen werden.
  4. Erfolgreiche Integration gelingt nur, wenn Begegnung stattfindet. Hierfür braucht es in und um die Unterkunft herum Flächen für ehrenamtliches Engagement und Begegnung mit der Nachbarschaft.
  5. Die Sicherheit vulnerable Gruppen in der Unterkunft muss gewährleistet werden (durch z.B. Türspione und ein gutes Schließsystem).
  6. Ausreichend Rückzugsflächen für die Bewohner:innen müssen mitgedacht werden.
  7. die Unterkunft perspektivisch planungsrechtlich so abzusichern, dass die
    entstehenden Wohnungen auch für den freien
    Wohnungsmarkt und weitere Zielgruppen wie Studierende oder
    Auszubildende zur Verfügung stehen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Im Zuge der vom Senat geplanten notwendigen dezentralen Unterbringung von Menschen mit Fluchthintergrund kommt auch auf unseren Bezirk eine herausfordernde Aufgabe zu: In der Soorstraße in Westend soll eine große Unterkunft für ca. 950 geflüchtete Menschen entstehen. Wir sind uns bewusst, dass dieses Vorhaben Anwohnende und die örtliche, soziale Infrastruktur vor große Herausforderungen stellen wird. Dazu wissen wir auch aus Gesprächen mit Anwohnenden oder sozialen Trägern, dass Sorgen vorhanden sind im Hinblick auf die Verträglichkeit für den Kiez und die soziale Infrastruktur.

 

Dennoch: Als SPD Charlottenburg-Wilmersdorf sind wir davon überzeugt, dass die Unterbringung der Geflüchteten in der Soorstraße erfolgreich gelingen kann. Dafür fordern wir:

  1. Die Unterkunft in der Soorstraße soll eine Gemeinschaftsunterkunft werden, keine Erstaufnahmeeinrichtung.
  2. Eine transparente Kommunikation und enge Abstimmung von Senat, LAF und der BIM mit dem Bezirk, der Nachbarschaft sowie ansässigen Initiativen und Vereinen, einschließlich einer frühzeitigen Informationsveranstaltung in Abstimmung mit dem Bezirk.
  3. Die Finanzierung von bedarfsgerechter Infrastruktur, wie z.B. Angebote zur Sprachförderung, Schulklassen, Kitaplätze, medizinischer Versorgung, ausreichend Sportflächen im Umfeld, muss vom Senat übernommen werden.
  4. Erfolgreiche Integration gelingt nur, wenn Begegnung stattfindet. Hierfür braucht es in und um die Unterkunft herum Flächen für ehrenamtliches Engagement und Begegnung mit der Nachbarschaft.
  5. Die Sicherheit vulnerable Gruppen in der Unterkunft muss gewährleistet werden (durch z.B. Türspione und ein gutes Schließsystem).
  6. Ausreichend Rückzugsflächen für die Bewohner:innen müssen mitgedacht werden.
  7. die Unterkunft perspektivisch planungsrechtlich so abzusichern, dass die
    entstehenden Wohnungen auch für den freien
    Wohnungsmarkt und weitere Zielgruppen wie Studierende oder
    Auszubildende zur Verfügung stehen.