Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Berlin sich für die Weltausstellung EXPO 2035 im Herbst 2025 bewirbt.
Hierfür soll konkret veranlasst werden:
1. Einrichtung einer ressortübergreifenden politischen Steuerungsebene
Noch in dieser Legislatur wird die Zuständigkeit für die Koordination rund um die EXPO 2035 auf eine Senatsverwaltung verteilt – idealerweise SenMVKU oder SenInn. Dort wird ein Referat mit der Aufgabe betraut, die Verantwortung für die einzelnen Themenbereiche rund um die EXPO zu bündeln, Zielkonflikte zu moderieren, die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft sicherzustellen und die Umsetzung von Projekten, Programmen und Prozessen im Rahmen der Bewerbung zu koordinieren. Zu den Aufgaben zählt auch die Kommunikation mit dem Bureau International des Expositions (BIE) in Paris, das über die Vergabe der Expo 2035 entscheidet.
2. Verknüpfung mit der Bundesebene
Die Verwaltungseinheit übernimmt auch die enge Verzahnung mit der Bundesebene, insbesondere mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Ziel ist es, Förderprogramme, Gesetzesinitiativen und nationale und europäische Strategien u.a. optimal mit den Berliner Transformationsprojekten zu verbinden.
3. Umsetzung von Leuchtturmprojekten und Beschleunigung von Prozessen
Darüber hinaus ist die Umsetzung von mindestens 50 Leuchtturmprojekten in den Bereichen emissionsfreie Mobilität, Klimaresilienz, Gesundheit, Stadtgrün, soziale Teilhabe und digitale Verwaltungsmodernisierung sicherzustellen.
4. Erarbeitung eines Nachhaltigkeitsbeschleunigungsgesetzes
Im Rahmen der EXPO-Bewerbung wird ein Nachhaltigkeitsbeschleunigungsgesetz erarbeitet, um nachhaltige Projekte in der ganzen Bevölkerung zu beschleunigen, die auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einzahlen und Berlin zum Vorbild der Transformation machen.
Darüber hinaus sind die Verhandler der SPD in den Gesprächen über eine Regierungskoalition nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 aufgerufen, im Koalitionsvertrag verbindlich das Ziel der EXPO 2035 festzuschreiben.
5. Konzeption und Umsetzung sollen klimaneutral sein.