Antrag 237/I/2025 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen
AntragstellerInnen:
SPD Frauen LFK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD wird in den ihr zur Verfügung stehenden Gremien eine zügige rechtliche Prüfung eines Verbotes der Partei „Alternative für Deutschland“ anstoßen und bei erfolgreicher Prüfung einen Verbotsantrag stellen.
Empfehlung der Antragskommission:
zurückgestellt zum 20.05.2025
This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 13:53.