Antrag 235/I/2025 Unsere Demokratie ist nicht kaufbar - Gegen den Einfluss von Tech-Milliardären!

Veranstaltung: I/2025 LPT 24.05.2025
AntragstellerInnen: KDV Neukölln
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern:

  1. umfassende Neuaufstellung der EU bezüglich Tech-Konzernen durch:
    1. EU-weite Sanktionen gegen Tech-Konzerne, die wiederholt rechtswidrige Inhalte hosten oder verbreiten. Dies könnte empfindliche Geldstrafen, aber auch temporäre Zugangssperren umfassen.
    2. Verpflichtende Kooperation mit unabhängigen Fact-Checking-Organisationen. Diese sollten durch eine Digitalsteuer finanziert werden, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.
    3. Einrichtung einer europäischen Digitalaufsicht mit echten Durchgriffsrechten. Diese Behörde müsste befugt sein, Inhalte zu löschen, Algorithmen zu prüfen und notfalls auch die Zwangszerlegung von Monopolen anzuordnen.
    4. Strikte Regeln für politische Werbung auf digitalen Plattformen, einschließlich Transparenzpflichten und Obergrenzen für Ausgaben.
    5. Förderung digitaler Medienkompetenz durch EU-weite Bildungsprogramme, um Bürgerinnen und Bürger besser gegen Desinformation und Manipulation zu wappnen.
  2. die Einführung eines verpflichtenden Transparenz-Registers für politische Werbung und Zielgruppen-Targeting
  3. Einführung drastischer Sanktionen für Plattformen bei Verstößen gegen Wahlfairness und politische Manipulation
  4. Eine Offenlegung der Algorithmen im Sinne der politischen Neutralität

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in Fassung der AK und Überweisung an SPE-Kongress und S&D-Fraktion (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern:

  1. umfassende Neuaufstellung der EU bezüglich Tech-Konzernen durch:
    1. EU-weite Sanktionen gegen Tech-Konzerne, die wiederholt rechtswidrige Inhalte hosten oder verbreiten. Dies könnte empfindliche Geldstrafen, aber auch temporäre Zugangssperren umfassen.
    2. Verpflichtende Kooperation mit unabhängigen Fact-Checking-Organisationen. Diese sollten durch eine Digitalsteuer finanziert werden, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.
    3. Einrichtung einer europäischen Digitalaufsicht mit echten Durchgriffsrechten. Diese Behörde müsste über hinreichende Kompetenzen verfügen, darauf zu drängen, dass rechtswidrige Inhalte schnellstmöglich gelöscht werden, sowie Algorithmen zu prüfen und notfalls auch die Zwangszerlegung von Monopolen anzuordnen.
    4. Strikte Regeln für politische Werbung auf digitalen Plattformen, einschließlich Transparenzpflichten und Obergrenzen für Ausgaben.
    5. Förderung digitaler Medienkompetenz durch EU-weite Bildungsprogramme, um Bürgerinnen und Bürger besser gegen Desinformation und Manipulation zu wappnen.
  2. die Einführung eines verpflichtenden Transparenz-Registers für politische Werbung und Zielgruppen-Targeting
  3. Einführung drastischer Sanktionen für Plattformen bei Verstößen gegen Wahlfairness und politische Manipulation
  4. den Aufbau und die Unterstützung bestehender Projekte dezentraler, öffentlich-rechtlicher EU-Plattformen
  5. Eine Offenlegung der Algorithmen im Sinne der politischen Neutralität

 

PDF:
Antrag (PDF)
Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Ä- zum Antrag 235/I/2025 Ändern 14 Forum Netzpolitik In den Zeilen 14-18 werden die Worte „Diese Behörde müsste befugt sein, Inhalte zu löschen, Algorithmen zu prüfen und notfalls auch die Zwangszerlegung von Monopolen anzuordnen.“ ersetzt durch die Worte „Diese Behörde müsste über hinreichende Kompetenzen verfügen, darauf zu drängen, dass rechtswidrige Inhalte schnellstmöglich gelöscht werden, sowie Algorithmen zu prüfen und notfalls auch die Zwangszerlegung von Monopolen anzuordnen

This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 13:53.