Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung,
die sozialdemokratischen Mitglieder des EU-Parlaments und die Sozialdemokratischen Mitglieder der Europäischen Kommission werden aufgefordert:
Die Mitgliedschaft Ungarns in der EU gem. Art. 7 EUV zu suspendieren , Ungarn alle finanziellen Zuwendungen der EU streichen und die ungarische Regierung ultimativ auffordern, alle LGBTIQ*-feindlichen Gesetzgebungen, insbesondere die Untersagung von Pride-Veranstaltungen und die automatische Gesichtserkennung von Teilnehmenden von Pride Paraden, sofort zu beenden und zu europäischen Rechtsnormen und allgemeinen Grundsätzen von Menschenrechten ohne jegliche staatliche Diskriminierung zurückzukehren.
Sollte die ungarische Regierung diese neue Grenzüberschreitung beibehalten, werden sich die sozialdemokratischen Mitglieder der betroffenen Parlamente für eine Suspendierung der Mitgliedschaft Ungarns in der EU mit allen nötigen Mitteln einsetzen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung,
die sozialdemokratischen Mitglieder des EU-Parlaments und die Sozialdemokratischen Mitglieder der Europäischen Kommission werden aufgefordert:
Die Rechte der Mitgliedschaft in der EU gem. Art. 7 EUV zu suspendieren , Ungarn alle finanziellen Zuwendungen der EU streichen und die ungarische Regierung ultimativ auffordern, alle LGBTIQ*-feindlichen Gesetzgebungen, insbesondere die Untersagung von Pride-Veranstaltungen und die automatische Gesichtserkennung von Teilnehmenden von Pride Paraden, sofort zu beenden und zu europäischen Rechtsnormen und allgemeinen Grundsätzen von Menschenrechten ohne jegliche staatliche Diskriminierung zurückzukehren.
Sollte die ungarische Regierung diese neue Grenzüberschreitung beibehalten, werden sich die sozialdemokratischen Mitglieder der betroffenen Parlamente auf die Suspendierung der Rechte der Mitgliedschaft Ungarns in der EU mit allen nötigen Mitteln einsetzen.