Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dafür einzusetzen, dass trans*, inter und nichtbinäre (TIN*-) Personen nicht aufgrund ihres Geschlechtseintrags bei der Einreise in die USA, bei der Visavergabe und während ihres Aufenthalts dort diskriminiert werden. Ebenfalls sollen die deutschen Auslandsvertretungen für die Problematik sensibilisiert werden und adäquate Hilfestellungen angeboten werden, z.B. durch eine laufend aktualisierte Internetseite mit den geltenden Regelungen für TIN*-Reisende sowie dauerhaft besetzte Kontaktmöglichkeiten per E-Mail und Telefon für TIN*-Staatsbürger*innen, die bei der Einreise oder während des Aufenthalts in Schwierigkeiten geraten. Mit den Auslandsvertretungen der anderen EU-Staaten soll hier eng kooperiert werden. Ebenfalls soll ein Konzept entwickelt werden für den Fall, dass Doppelstaatler*innen gezwungen sind, ihren Geschlechtseintrag in ihren US-Pässen zu ändern, sodass ihr Geschlechtseintrag trotz dieser Divergenz in den deutschen Pässen erhalten bleibt. Insgesamt soll sich die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag entgegen der US-Partner*innen klar zu den Rechten von TIN*-Personen bekennen und diese regelmäßig zum Thema bei Konsultationen machen.
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie innereuropäisch und international dafür einzusetzen, dass trans*, inter und nichtbinäre (TIN*-) Personen nicht aufgrund ihres Geschlechtseintrags bei der Einreise in die USA, bei der Visavergabe und während ihres Aufenthalts dort diskriminiert werden. Ebenfalls sollen die deutschen Auslandsvertretungen für die Problematik sensibilisiert werden und adäquate Hilfestellungen angeboten werden, z.B. durch eine laufend aktualisierte Internetseite mit den geltenden Regelungen für TIN*-Reisende sowie dauerhaft besetzte Kontaktmöglichkeiten per E-Mail und Telefon für TIN*-Staatsbürger*innen, die bei der Einreise oder während des Aufenthalts in Schwierigkeiten geraten. Mit den Auslandsvertretungen der anderen EU-Staaten soll hier eng kooperiert werden. Ebenfalls soll ein Konzept entwickelt werden für den Fall, dass Doppelstaatler*innen gezwungen sind, ihren Geschlechtseintrag in ihren US-Pässen zu ändern, sodass ihr Geschlechtseintrag trotz dieser Divergenz in den deutschen Pässen erhalten bleibt. Insgesamt soll sich die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag entgegen der US-Partner*innen klar zu den Rechten von TIN*-Personen bekennen und diese regelmäßig zum Thema bei Konsultationen machen.