Die Berliner SPD bekennt sich zur Sonntagsruhe als einem wichtigen sozialen Schutzgut und tritt für eine restriktive Handhabung von Sonntagsarbeit ein. Wir fordern daher:
1.Stärkung der gesetzlichen Sonntagsruhe:
Die bestehenden Ausnahmen für Sonntagsarbeit sollen überprüft und auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden.
Eine Ausweitung von Sonntagsarbeit im Einzelhandel und anderen nicht zwingend erforderlichen Branchen wird abgelehnt.
2. Einhaltung höchstrichterlicher Rechtsprechung:
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 1. Dezember 2009, Az. 1 BvR 2857/07 u.a.) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 17. Mai 2017, Az. 6 CN 1.16) haben klargestellt, dass die Sonn- und Feiertagsruhe verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die gesetzlichen Regelungen auf Landesebene müssen diesen Vorgaben entsprechen und dürfen nicht durch zu weitgehende Ausnahmen ausgehöhlt werden.
3. Bessere Kontrolle und Sanktionierung bei Verstößen:
Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, Verstöße gegen die Sonntagsruhe konsequent zu ahnden.
Unternehmen, die Sonntagsarbeit ohne ausreichende rechtliche Grundlage anordnen, sollen mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden.
4. Schutz der Beschäftigten und Förderung alternativer Modelle:
Arbeitgeber dürfen keinen Druck auf Arbeitnehmer:innen ausüben, sonntags zu arbeiten, insbesondere nicht durch indirekte Maßnahmen wie Bonusregelungen oder Dienstplantricks.
Die Forschung und Förderung von Arbeitszeitmodellen, die eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit ermöglichen, sollen unterstützt werden.