Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senates und der Bezirke, insbesondere die Mitglieder des Portfolioausschusses, werden aufgefordert, bei der Portfolioanalyse (Clusterung) Berliner Flächen dafür zu sorgen, dass die soziale, schulische und kulturelle Infrastruktur mit dem von uns begrüßten Wohnungsneubau kiezbezogen Schritt hält.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Das im Antrag beschriebene Ziel einer hinreichenden, auch flächenmäßigen Vorsorgeplanung für die soziale, schulische und kulturelle Infrastruktur beim Wohnungsneubau wird kontinuierlich verfolgt und umgesetzt.
Stellungnahme SenFin:
Erfüllt. Die Clusterung ist verbunden mit dem vorgesehenen Sondervermögens SoDa ein Instrument der wachsenden Stadt und durch die verbindliche Einbindung der Bezirke ist eine Betrachtung der Erfordernisse für einzelne Kieze im Prozess ausreichend sichergestellt.