Wir fordern, dass die Verschärfungen der ALG II-Sanktionen zurückgenommen und Sanktionen generell abgeschafft werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelsatz jeweils mindestens auf das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderte Maß angehoben wird.
Das Bundesarbeitsministerium muss alle Regelungen über Sanktionsmöglichkeiten aufgrund „sozialwidrigem Verhaltens“ ersatzlos aufheben.
Diese Forderung wird Teil des Wahlprogramms der SPD 2017.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)