Antrag 260/I/2025 Sichtbarkeit schafft Sicherheit!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden aufgefordert, sich für eine höhere Sichtbarkeit von Queer-Sensibilität und Kompetenz bei Themen von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt bei der Berliner Polizei einzusetzen. Zu diesem Zweck sollen Berliner Polizist*innen, die durch entsprechende Fortbildungen belegte Kenntnisse zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt haben, auch außerhalb von Einsätzen mit explizitem Queer-Bezug die Möglichkeit erhalten, freiwillig eine entsprechende Kennzeichnung sichtbar an der Dienstkleidung zu tragen – zum Beispiel durch Pins mit der Progress-Pride-Flagge oder einen Aufdruck auf Namensschildern. Diese Fortbildungen sollen auch Inhalte intersektionaler Diskriminierungserfahrungen umfassen. Eine solche Queer-Kompetenz und Bereitschaft, die Anliegen queerer Menschen ernst zu nehmen, in dieser Form sichtbar zu machen, stärkt das Vertrauen von queeren Menschen in die Polizei und kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich diese eher an Polizist*innen wenden, wenn sie bedroht oder in anderer Form Opfer von queerfeindlichen Straftaten werden.

 

Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die besonders geschulten Multiplikator*innen, die es in der Berliner Polizei bereits jetzt gibt. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden aufgefordert, sich für einen kontinuierlichen Ausbau des Multiplikator*innen-Netzwerks einzusetzen. Um die Kapazitäten für Aus- und Fortbildung und Beratung zu Queer-Themen sowie die Netzwerkarbeit mit queeren Organisationen zu stärken, fordern wir die Schaffung einer dritten Stelle für LSBTIQ-Ansprechpersonen beim Landeskriminalamt.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden weiterhin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Polizeidienststellen – etwa durch Plakate im Außen- und im Eingangsbereich – deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass queere Menschen hier einen sicheren Ort finden, an dem sie Hilfe und Unterstützung erhalten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden aufgefordert, sich für eine höhere Sichtbarkeit von Queer-Sensibilität und Kompetenz bei Themen von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt bei der Berliner Polizei einzusetzen. Zu diesem Zweck sollen Berliner Polizist*innen, die durch entsprechende Fortbildungen belegte Kenntnisse zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt haben, auch außerhalb von Einsätzen mit explizitem Queer-Bezug die Möglichkeit erhalten, freiwillig eine entsprechende Kennzeichnung sichtbar an der Dienstkleidung zu tragen – zum Beispiel durch Pins mit der Progress-Pride-Flagge oder einen Aufdruck auf Namensschildern. Diese Fortbildungen sollen auch Inhalte intersektionaler Diskriminierungserfahrungen umfassen. Eine solche Queer-Kompetenz und Bereitschaft, die Anliegen queerer Menschen ernst zu nehmen, in dieser Form sichtbar zu machen, stärkt das Vertrauen von queeren Menschen in die Polizei und kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich diese eher an Polizist*innen wenden, wenn sie bedroht oder in anderer Form Opfer von queerfeindlichen Straftaten werden.

 

Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang  – neben einer Grundschulung für alle Beamt*innen – die besonders geschulten Multiplikator*innen, die es in der Berliner Polizei bereits jetzt gibt. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden aufgefordert, sich für einen kontinuierlichen Ausbau des Multiplikator*innen-Netzwerks einzusetzen. Um die Kapazitäten für Aus- und Fortbildung und Beratung zu Queer-Themen sowie die Netzwerkarbeit mit queeren Organisationen zu stärken, fordern wir die Schaffung einer dritten Stelle für LSBTIQ-Ansprechpersonen beim Landeskriminalamt.

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses, insbesondere die Senatorin für Inneres und Sport, werden weiterhin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Polizeidienststellen – etwa durch Plakate im Außen- und im Eingangsbereich – deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass queere Menschen hier einen sicheren Ort finden, an dem sie Hilfe und Unterstützung erhalten.