Antrag 52/II/2018 „Shisha Bars“ zu erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben erklären

Status:
Erledigt
Veranstaltung: II/2018 Landesparteitag 16./17. November 2018
AntragstellerInnen: Abt. 05/03 Falkenhagener Feld – Spandau West
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, das Gaststättengesetz (GStG) insofern zu verändern, dass sog. „Shisha Bars“ nur mit einer Konzession nach §2 (GStG) betrieben werden dürfen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Handeln der Fraktion (Konsens)

This Antrag was published on Sonntag, 14. Oktober 2018 at 20:09.