Antrag 87/II/2018 Seilbahn zu sozialverträglichen Preisen sichern und in den ÖPNV integrieren

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2018 Landesparteitag 16./17. November 2018
AntragstellerInnen: KDV Marzahn-Hellersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD BERLIN muss sich zur Seilbahn auf dem ehemaligen IGA-Gelände bekennen

 

  1. Die Seilbahn muss dauerhaft für die Allgemeinheit gesichert werden. Ein Rückbau ist auszuschließen;
  2. Die Seilbahn ist – als Teil der BVG – in den VBB-Tarif (Berlin AB) zu integrieren;
  3. Die Seilbahn muss bis zur abgeschlossenen Tarifintegration sozialverträgliche Preise anbieten;
  4. Ein Seilbahnkonzept als Ergänzung des ÖPNV ist auch für andere Berliner Bezirke ist zu prüfen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
  • Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Die SPD-Fraktion hat im Dezember 2018 einen entsprechenden Antrag beschlossen. Dieser findet sich in der Koalition weiter in Beratung. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind die Mittel zur Sicherung des Bestands und Weiterbetrieb der Seilbahn eingestellt. Die Integration der Seilbahn in den ÖPNV ist noch ausstehend. Im Nahverkehrsplan finden sich entsprechende Ausführungen zu den Voraussetzungen, um eine Seilbahn in das System des ÖPNV aufzunehmen. Ebenso ist im Nahverkehrsplan ein Prüfauftrag festgeschrieben, dessen Ergebnisse laut der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr noch nicht vorliegen (Drs. 18/22098).
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 14. Oktober 2018 at 0:42.