Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und Mädchen, die in Deutschland aufgewachsen sind, nicht in ein Land mit patriarchalischen Strukturen abgeschoben werden, in denen ihnen gesellschaftliche Isolation – Zwangsverheiratung und Prostitution – drohen.
Diesem Anliegen können die Abgeordneten durch die Anregung ermessensleitender Verwaltungsvorschriften (VAB der Berliner Ausländerbehörde) nachkommen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Wir hatten einen Antrag zu Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel, der nach umfangreichen Verhandlungen mit der CDU und Veränderungen im Innenausschuss beschlossen wurde. Weitergehende Forderungen der SPD-Fraktion waren mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbar.
Stellungnahme SenAIF:
Ein Schwerpunkt der Antigewalt-Arbeit des Senats ist und bleibt das Empowerment von Mädchen und jungen Frauen, um Ausbeutung zu verhindern. Gleichzeitig bestehen eine Vielzahl von Beratungseinrichtungen für betroffene Mädchen und junge Frauen, die von Zwangsheirat bedroht oder betroffen sind und Hilfe im Notfall gewährleisten. Die SenAIF ist gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in der Fachkommission Menschenhandel aktiv.
Insgesamt haben Senat und Abgeordnetenhaus mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2016/17 die Mittel im Bereich Antigewalt um 640.000 EUR / Jahr auf nunmehr 7,5 Mio. EUR jährlich erhöht.