Der SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, die Verkehrslenkung Berlin (VLB) verbindlich aufzufordern, Schulwegsanierungen prioritär und bei entsprechenden Drucksachen aus den Bezirken auch zeitnah zu behandeln.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Der SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, die Verkehrslenkung Berlin (VLB) verbindlich aufzufordern, Schulwegsanierungen prioritär zu behandeln.
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Verkehrslenkung Berlin wurde im Jahr 2015 einer neuen Organisationsstruktur unterzogen. In diesem Zusammenhang wurde das Personal erheblich aufgestockt.
Die Verkehrslenkung Berlin als zentrale Straßenverkehrsbehörde konzentriert sich auf stadtweite und bedeutsame Regelungen überwiegend im Hauptverkehrsstraßennetz. Ihr Aufgabenspektrum umfasst dabei zum Beispiel die Ampelsteuerung, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Straße, die Genehmigung von Bussonderfahrstreifen über planbare Verkehrseinschränkungen aufgrund von Baustellen, Filmdreharbeiten und Großveranstaltungen im öffentlichen Straßenraum und Genehmigungen von Großraum- und Schwertransporten.
Bezüglich der Verkehrssicherheit für Schulkinder und Schulwegsanierungen liegt die Kernverantwortung bei den Bezirken.