Aufgrund des wachsenden Sanierungsstau bei den Berliner Schulen setzt sich die Berliner SPD für die beschleunigte Sanierung von Schulen ein. Diese Aufgabe soll neben der bezirklichen Eigenrealisierung auch in Zusammenarbeit mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften durchgeführt werden können. Die sozialdemokratischen Abgeordneten sowie die Vertreter der SPD im Senat und in den Bezirksämtern werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, geeignete Rahmenbedingungen für Schulsanierungen in Kooperation mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu schaffen.
Es soll insbesondere darauf abgestellt werden, dass
- Bezirke in Abstimmung mit der Hauptverwaltung Vereinbarungen mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zur Sanierung, Unterhaltung und Bewirtschaftung ausgewählter Schulen treffen können, deren Dauer sich am jeweiligen Sanierungsaufwand orientieren soll,
- es im Ergebnis gegenüber der öffentlichen Finanzierung zu keinen Mehrkosten führen darf, – der bezirkliche Einfluss in der gesamten Laufzeit gewährleistet bleibt.
Empfehlung der Antragskommission:
(Kein Konsens)