Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die erfolgreichen Erfahrungen in Mitte mit dem Pilotprojekt „Schüler*innen-Haushalt“ aufzugreifen und ein Konzept für die landesweite Etablierung zu erarbeiten und mit dem Koalitionspartner abzustimmen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die erfolgreichen Erfahrungen in Mitte mit dem Pilotprojekt „Schüler*innen-Haushalt“ aufzugreifen und ein Konzept für die landesweite Etablierung zu erarbeiten und mit dem Koalitionspartner abzustimmen.
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 für dieses Thema stark gemacht. Es konnte erreicht werden, dass Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro in 2018 und 2019 für die pädagogische Begleitung des Projektes Schüler*innenhaushalt in den Berliner Bezirken zur Verfügung stehen. Diese pädagogische Begleitung des Prozesses ist über den Jugend-Demokratiefonds (Kapitel 1042, Titel 68569) im Einzelplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angesiedelt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt nun der exekutiven Umsetzung. Das Antragsanliegen konnte somit erfolgreich durchgesetzt werden.