Antrag 52/I/2025 Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung von digitalen Abstimmungen

zu den Parteiwahlen 2026 ff. durch die SPD Berlin

 

Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert

  • Eine rechtssichere, digitale Abstimmungsmöglichkeit in Präsenz für Parteiwahlen z.B. per App zu organisieren
  • Diese allen Gliederungen für die Parteiwahlen 2026 zugänglich und für diese nutzbar zu machen
  • Die Kosten hierfür zu übernehmen
  • Für Mitglieder, die kein eigenes Smartphone/Tablet besitzen, wird eine Anzahl von einfachen Tablets für Abstimmungen vom Landesvorstand leihweise vorgehalten
  • Falls erforderlich die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu organisieren
  • Für Mitglieder ohne digitale Fähigkeiten organisatorisch sicherzustellen, dass auch diese an den Parteiwahlen teilnehmen können

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesvorstand, Organisationspolitische Kommission, Statutenkommission (Konsens)