zu den Parteiwahlen 2026 ff. durch die SPD Berlin
Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert
- Eine rechtssichere, digitale Abstimmungsmöglichkeit in Präsenz für Parteiwahlen z.B. per App zu organisieren
- Diese allen Gliederungen für die Parteiwahlen 2026 zugänglich und für diese nutzbar zu machen
- Die Kosten hierfür zu übernehmen
- Für Mitglieder, die kein eigenes Smartphone/Tablet besitzen, wird eine Anzahl von einfachen Tablets für Abstimmungen vom Landesvorstand leihweise vorgehalten
- Falls erforderlich die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu organisieren
- Für Mitglieder ohne digitale Fähigkeiten organisatorisch sicherzustellen, dass auch diese an den Parteiwahlen teilnehmen können
LPT I-2025: Überwiesen an Landesvorstand, Organisationspolitische Kommission, Statutenkommission
Stellungnahme Organisationspolitische Kommission:
Wir begrüßen die inhaltlichen Forderungen des Antrags explizit und halten die Einführung einer rechtssicheren, digitalen Abstimmungsmöglichkeit in Präsenz für Parteiwahlen z.B. per App zu organisieren für notwendig. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Inbetriebnahme zu den Parteiwahlen 2026 müssen wir allerdings darauf verweisen, dass unserer Einschätzung nach dies nicht realisierbar sein wird. Die Beschaffung einer Software für Abstimmungen sollte so kostengünstig wie möglich und in Abstimmung mit dem WBH erfolgen. Aktuell findet ein Dialog mit dem Parteivorstand statt, bei dem technische Möglichkeiten geprüft werden. Der Einsatz von Apps auf privaten Endgeräten bringt technische, sicherheitstechnische und statuarische Fragen mit sich. Hinzukommen kommen weitere finanzielle Aspekte mit Blick auf den entsprechenden IT-Support und auch die Anschaffung von Leih-Endgeräten. Als Organisationspoltische Kommission regen wir an, dass den Hauptamtlichen mehr Zeit gegeben wird, um die Voraussetzungen für digitale, rechtssichere Abstimmungen zu schaffen. Realistischerweise wird dies erst nach der AGH-Wahl 2026 möglich sein.