Antrag 315/I/2025 Ringbahnbrücke: Schützt die City-West vor den LKW-Kolonnen

Der Abriss der Ringbahnbrücke ist für die Innenstadtbereiche im Westen Berlins eine schwere Belastung. Insbesondere betroffen sind die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg. Besonders der von der Autobahn umgeleitete LKW-Verkehr sorgt für erhebliche Risiken, Gefahren und eine drastisch verringerte Lebensqualität. Der zusätzliche Lärm und Luftverschmutzung machen den Bewohner:innen der Kieze zu schaffen und stellen auf mehrere Jahre eine erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Die Schulwege unserer Kinder werden wesentlich gefährlicher. Und: die seit Jahrzehnten nicht sanierten Straßen und die darunterliegenden Versorgungsnetze laufen akute Gefahr, in den kommenden Jahren an den LKW-Mehrverkehren zu kollabieren. Sollte nur eine der zentralen Umleitungsstraßen an einem Knotenpunkt so beschädigt werden, dass eine langfristige Sperrung notwendig ist, wäre das dauerhafte Verkehrschaos perfekt.

 

Diese Zustände müssen mit allen den Bezirken, dem Land und dem Bund zur Verfügung stehenden Mitteln behoben und verhindert werden.

 

Deshalb fordern wir:

  • Fahrverbote für LKW von über 7,5t im Innenstadtgebiet der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg
  • Eine statische Prüfung der noch intakten und geöffneten A100-Gegenfahrspur durch die DEGES. Hier muss belastbar geprüft werden, ob das Bauwerk noch geeignet ist, zu Stoßzeiten LKW- und Reisebusverkehr aufzunehmen.
  • Die Erstellung, Überarbeitung und Umsetzung von Schulwegsicherheitskonzepten für alle Schulen entlang der Umleitungsrouten
  • Die Kostenübernahme der Autobahn GmbH für alle Maßnahmen, die infolge der Sperrung der Ringbahnbrücke notwendig geworden sind. Das beinhaltet insbesondere die Kosten von Straßenschäden, die durch den Umleitungsverkehr verursacht werden.
  • Die Einrichtung von Umladezonen am Berliner Stadtrand von Schwerlast- in kleinere LKW
  • Die frühzeitige, transparente und fortlaufende Kommunikation aller Maßnahmen mit der Bevölkerung, insbesondere in den betroffenen Kiezen

 

Von der Deges und dem Senat die Erstellung eines Konzeptes, das die Belieferung industrieller Bereiche im Innenstadtbereich mit nötigem Schwerlastverkehr zur Aufrechterhaltung der industriellen Produktion und damit Sicherung der Arbeitsplätze garantiert.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)