Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus sollen sich beim zuständigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), der in der Verantwortung des BMDV liegenden Autobahn GmbH des Bundes und bei der in Berlin zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umweltschutz (SenMVKU) dafür einsetzen, dass bei der Planung und Durchführung des Abrisses und Neubaus der Ringbahnbrücke der A100 keine Sperrung der Ringbahn notwendig ist. Hierfür sind aus beiden Verwaltungen frühzeitig Konzepte zu erarbeiten und vorzulegen, um die entsprechenden Bedingungen rechtzeitig in die Planung aufzunehmen. Sollte dies nicht zu vermeiden sein, müssen die Sperrungen auf einen möglichst kurzen Zeitraum oder auf Zeiten abseits des Berufsverkehrs (z. B. nachts) beschränkt und abgeklärt werden. Zudem muss abgeklärt werden, inwiefern die S-Bahn in Betrieb bleiben kann, falls es bei den Baumaßnahmen zu unvorhergesehenen Verzögerungen kommt.
Antrag 316/I/2025 Ringbahn schützen – Verkehrsinfarkt vorbeugen!
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
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