2017 wird ein Schicksalsjahr für Europa. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich und den Niederlanden entscheiden die Bürger*innen über ihre jeweilige Regierung. Rechtspopulisten und Nationalisten wollen diese Chance nutzen, starke Wahlergebnisse einfahren und anschließend die Vision einer europäischen Demokratie beerdigen. Die Sozialdemokratie muss Europa im Wahlkampf thematisieren und gerade deswegen müssen wir Sozialdemokrat*innen das auch tun.
Wir Sozialdemokrat*innen wissen, dass es ein Trugschluss ist Mauern zu bauen, Fremde auszugrenzen und der nationalen Idee hinterherzulaufen. Unser Wohlstand, unser politischer Gestaltungsspielraum können nur in einer starken Europäischen Union verwirklicht werden.
Die Sozialdemokratie muss die Vorteile der Europäischen Union im Bundestagswahlkampf klar benennen und Lösungsvorschläge für die Fehlentwicklungen in Europa anbieten. Dabei muss das Thema Europa mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Sicherheit und Steuergerechtigkeit verknüpft und auch kommuniziert werden.
Der sozialdemokratische Bundestagswahlkampf muss eine klare europäische Perspektive aufzeigen. Wir dürfen Europa nicht den Nationalisten und Anti-Europäern überlassen, sondern müssen deutlich machen, dass die Sozialdemokratie für eine starke Europäische Union steht! Dabei wird es ganz besonders bedeutsam sein, dass Europa von Partei, Wahlkampfleitung und unseren Spitzenpolitiker*innen als ein positives Ergebnis politischer Integration und Gewinn für die Demokratie dargestellt wird.
Die SPD muss gemeinsam mit ihren Schwesterparteien laut und deutlich ihre Stimme für ein geeintes und soziales Europa erheben. Auch und gerade im Bundestagswahlkampf.
[beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes 06.02.2017]