Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und dabei die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Besonderen dazu auf, folgendes umzusetzen:
- Die BVG soll gemeinsam mit der Berliner Fenster GmbH ein schnellstmögliches Ende der Verträge mit dem Axel Springer Verlag und seiner Produkte erwirken.
- Die BVG als landeseigenes Unternehmen ändert ihre Vergaberichtlinien für Informationen- und Nachrichtenangebot dahingehend, dass die Veröffentlichungen auf dem Infotafelangebot der öffentlichen Berliner Verkehrsmittel ausschließlich aus Einrichtungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks stammen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und dabei die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Besonderen dazu auf, folgendes umzusetzen:
- Die BVG soll gemeinsam mit der Berliner Fenster GmbH ein schnellstmögliches Ende der Verträge mit dem Axel Springer Verlag und seiner Produkte erwirken.
- Die BVG als landeseigenes Unternehmen ändert ihre Vergaberichtlinien für Informationen- und Nachrichtenangebot dahingehend, dass die Veröffentlichungen auf dem Infotafelangebot der öffentlichen Berliner Verkehrsmittel ausschließlich aus Einrichtungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks stammen.
PDF:
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und dabei die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Besonderen dazu auf, folgendes umzusetzen:
- Die BVG soll gemeinsam mit der Berliner Fenster GmbH ein schnellstmögliches Ende der Verträge mit dem Axel Springer Verlag und seiner Produkte erwirken.
- Die BVG als landeseigenes Unternehmen ändert ihre Vergaberichtlinien für Informationen- und Nachrichtenangebot dahingehend, dass die Veröffentlichungen auf dem Infotafelangebot der öffentlichen Berliner Verkehrsmittel ausschließlich aus Einrichtungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks stammen.
Beschluss-PDF: